11.09.2019

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Libra will Finma-Bewilligung beantragen

Die Kryptowährung braucht in der Schweiz eine Bewilligung. Die Finma pocht auf internationale Koordination.
Facebook: Libra will Finma-Bewilligung beantragen
Die gängigen internationalen Standards in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung müssen sichergestellt werden, schreibt die Finma (Bild: Keystone/DPA/Kay Nietfeld).

Die Libra Association mit Sitz in Genf habe die Aufsichtsbehörde um eine Einschätzung ihres Projekts nach Schweizer Aufsichtsrecht ersucht, teilte die Finanzmarktaufsicht (Finma) am Mittwoch mit. Auch die Libra Association selbst bestätigte die Anfrage am Mittwoch.

Die Ankündigung der Finma zu den Anforderungen an das Libra-Projekt erfolgte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung neuer Richtlinien zu sogenannten «Stable Coins» im Allgemeinen. Stable Coins sind digitale Münzen, die mit Währungen oder etwa auch mit Rohstoffen oder Immobilien unterlegt sind. Die Libra-Währung etwa soll vollumfänglich von einem Reservefonds mit verschiedenen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gedeckt werden.

Internationale Standards

Das Libra-Projekt könnte gemäss einer ersten Einschätzung nur mit einer Finma-Bewilligung als Zahlungssystem auf Basis der bestehenden Gesetze umgesetzt werden, schreibt die Finma. Dabei müssten die gängigen internationalen Standards unter anderem in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung sichergestellt werden.

Eine Währung wie Libra müsse aber auch noch Anforderungen für «zusätzliche Dienstleistungen» erfüllen. «Bankähnliche Risiken müssen auch bankähnlichen Regulierungsanforderungen unterliegen», hält die Finma fest. Dabei geht es etwa um Kreditrisiken oder Marktrisiken, aber auch um Anforderungen an die Liquiditäts- und die Risikoverteilung und an das Management der Reserven.

Als eine Grundvoraussetzung für eine Bewilligung als Zahlungssystem nennt die Finma auch, dass die mit der Verwaltung des Reservefonds verbundenen Erträge und Risiken vollständig von der Libra Association getragen werden und nicht etwa von den Besitzern der Libra-Coins. Aufgrund der hohen internationalen Reichweite bezeichnet die Finma zudem ein international koordiniertes Vorgehen als unverzichtbar.

Warten auf Bewilligung

Vorläufig sind bezüglich Libra allerdings noch keinerlei konkrete Beschlüsse gefallen: Ein allfälliges Bewilligungsverfahren der Finma würde «erst dann starten, wenn ein konkretes Bewilligungsgesuch eintreffen sollte», schreibt die Behörde in der Mitteilung.

Dabei werde sie weder über den Stand des laufenden Verfahrens informieren, noch sich zum Zeitpunkt eines möglichen Verfahrensabschlusses äussern, kündigt sie bereits an. Weitere Fragen etwa bezüglich Steuerrecht, Wettbewerbsrecht oder Datenschutz gingen zudem über den Aufgabenbereich der Finma hinaus.

Projekt im Gegenwind

Der Technologiekonzern Facebook hatte im Juni die Lancierung der Digitalwährung Libra angekündigt. Diese soll von der Libra Association in Genf herausgegeben werden, die 28 Mitglieder umfasst. Darunter sind etwa Zahlungsanbieter wie Visa, Mastercard und PayPal oder Internet-Unternehmen wie EBay oder Uber. Facebook hatte im Juli jedoch Investoren vor zu hohen Erwartungen an die Währung gewarnt (persoenlich.com berichtete).

Das Libra-Projekt hatte in den vergangenen Monaten international auch heftigen Gegenwind sowohl von der Seite von Gesetzgebern wie auch von Notenbanken erfahren. Im Juli forderte etwa die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), dass Digitalwährungen den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen und die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden dürfen.

Am Dienstag hatte die im US-Finanzministerium zuständige Unterstaatssekretärin Sigal Mandelker zudem an einer Medienkonferenz in Bern betont, dass Libra wie jede andere Digitalwährung, die in allen oder wesentlichen Teilen der Vereinigten Staaten operiere, den US-Regulierungsstandards entsprechen müsse. (awp/sda/lol)



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