Der National hat ein entsprechendes Postulat von Greta Gysin (Grüne/TI) mit 106 zu 77 Stimmen und zwei Enthaltungen überwiesen. Beim sogenannten Hate-Speech handle es sich um Vergehen oder Verbrechen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren der Demokratie problematisch seien. Viele dieser Einträge würden von den Plattformen gelöscht, ohne dass sie für die Urheber und die Betreiber rechtliche Konsequenzen hätten, sagte Gysin. Es brauche mehr Informationen, um die digitale Gewalt effizient zu bekämpfen.
Auch der Bund hat das Problem «Hass im Netz» erkannt. Gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter prüft er seit vergangenem Herbst, ob es neue gesetzliche Grundlagen braucht, um gegen Drohungen in den sozialen Medien besser vorgehen zu können (persoenlich.com berichtete). (sda/tim)
