Der Entscheid für 4 Prozent fiel im Nationalrat mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegenüber keiner Abgabe und mit 119 zu 71 Stimmen gegenüber einer Abgabe von 2 Prozent.
Wollen die Streaming-Anbieter keine Investitionen tätigen, können sie als Alternative eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur (BAK) bezahlen. Diese Ersatzabgabe wird fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.
In der ersten Beratungsrunde wollte der Nationalrat noch 1 Prozent, der Ständerat verlangte dann jedoch 4 Prozent.
Eine Minderheit der FDP und die SVP verlangten mit Minderheitsanträgen, ganz auf eine Investitionspflicht zu verzichten oder die Abgabe bei 2 Prozent festzulegen. Diese Anträge wurden auch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Fraktion unterstützt, fanden jedoch keine Mehrheit. SP, Grüne und GLP unterstützen die 4 Prozent.
Die Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Mitte-Partei hatten bereits vor dem Entscheid das Referendum angekündigt, sollte der Nationalrat eine Abgabe von 4 Prozent beschliessen. Die Jungparteien befürchten, dass die Abgaben schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten mit höheren Abo-Preisen finanzieren müssen.
Filmindustrie erfreut
Die Schweizer Film-Herstellerverbände reagieren in einer gemeinsamen Medienmitteilung erfreut über diesen Entscheid. «Nachdem die meisten Länder Europas vergleichbare Gesetze eingeführt haben, werden Streamingdienste auch hier künftig 4 Prozent ihrer Einnahmen in hiesige Serien und Filme reinvestieren – wie das Schweizer TV-Stationen bereits seit langem tun. Eine grosse Chance für die Schweiz», heisst es darin einleitend.
«Die Investitionspflicht wird die Branche dabei unterstützen, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen und vermehrt auch Produktionen zu exportieren. Und das erst noch ohne Steuergelder», wird Heinz Dill, Präsident SFP Schweizerischer Verband der Filmproduzenten, zitiert. Und Barbara Miller, Präsidentin ARF/FDS Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz: «Wir sind erleichtert, dass der Nationalrat eine Investitionspflicht auf international üblichem Niveau einführt und so für gleich lange Spiesse für die heimische Filmindustrie sorgt.»
«Gerade für Serien sind wir auf internationale Koproduktionen angewiesen – diese lassen sich oft nicht alleinig mit Schweizer Budgets stemmen», so Jean-Marc Fröhle, Filmproduzent und Co-Präsident der IG unabhängige Schweizer Filmproduzenten. Elena Pedrazzoli, Co-Präsidentin GARP Gruppe Autoren, Regie, Produktion, ergänzt: «Jetzt, wo wir ebenfalls eine Investitionspflicht kennen, werden wir vermehrt an internationalen Koproduktionen beteiligt werden.» (sda/cbe)
