Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen: Das könnte künftig auch der Schweizer Nachrichtendienst tun. Der Ständerat dürfte dem Nationalrat folgen und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zustimmen. Am Donnerstag hat er erste Entscheide gefällt.
Die neuen Überwachungsmöglichkeiten stossen auf breite Zustimmung, sämtliche Redner der bürgerlichen Parteien sprachen sich dafür aus. Die Vertreter der SP und der Grünen machen ihre Zustimmung von den Detailentscheiden abhängig. Nur Paul Rechsteiner (SP/SG) und Christian Levrat (SP/FR) lehnen das neue Gesetz ohne Wenn und Aber ab. Sie wollten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.
Eingriff in die Grundrechte
Die Schweiz stehe vor einem Grundsatzentscheid, sagte Rechsteiner - dem Entscheid, ob nach den Enthüllungen zur Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch sie den Nachrichtendienst mit sämtlichen Überwachungsmöglichkeiten ausstatten wolle.
Niemand bestreite, dass Gefahren, wie sie beispielsweise vom "Islamischen Staat" ausgingen, bekämpft werden müssten. Dafür seien aber die Strafverfolgungsbehörden da, die bei konkretem Verdacht Überwachungsmassnahmen anordnen könnten. "Es ist falsch, ohne den geringsten Tatverdacht mit Wanzen und Trojanern in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre einzudringen", befand Rechsteiner. (sda)
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