Seit Jahren werde der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen seien regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News würden das Vertrauen in die Medien untergraben und der Populismus habe auch in der Schweiz Einzug gehalten: «Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima», schreibt die neu gegründete Bewegung Courage Civil in einem Communiqué vom Montag.
Courage Civil wurde ins Leben gerufen, um gegen diese Tendenzen anzukämpfen: Sie stehe ein für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Der Name sei Programm: Courage bedeutet Mut. Gleichzeitig ist Courage vom französischen Wort «cœur» abgeleitet, also von «Herz».
Staats-, medien- und gesellschaftspolitische Themen
Die Bewegung ist gemäss eigenen Angaben parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel will die Bewegung unter anderem mit Positionspapieren, Diskussionsrunden und Kampagnen erreichen.
Ihre Facebook-Seite, die sie vom Verein «Nein zum Sendeschluss» nach der Kampagne gegen «No Billag» übernehmen konnte, zählt 28'000 Likes. Somit hat sie eine grössere Reichweite als die Facebook-Seiten der etablierten Parteien. Das mache Courage Civil als Partnerin für andere Akteure interessant. Allerdings: «Wir wollen mit Argumenten überzeugen, Lärm machen andere schon genug», schreibt die Bewegung auf ihrer Website.
Im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative
Courage Civil ist ab Montag, 5. November, aktiv: Im Abstimmungskampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nutzt die Bewegung ihre Facebook-Seite sowie ihr Twitter-Konto. In den verbleibenden drei Wochen verbreitet sie dort Inhalte, die ihr die breite Allianz gegen die SBI zur Verfügung stellt.
Courage Civil wird begleitet von einem Beirat. Dieser umfasst zurzeit 40 Personen aus Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Vertreten seien drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz, mit unterschiedlichen Berufen und Lebensentwürfen. Courage Civil ist rechtlich ein Verein, er will sich vorläufig mit Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.
Initiant und Geschäftsführer von Courage Civil ist Mark Balsiger, Politik- und Kommunikationsberater. Der Berner hat sich als Leiter der Kampagne «Nein zum Sendeschluss» im «No Billag»-Abstimmungskampf einen Namen gemacht. (pd/as)
