Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», über die am 13. Februar abgestimmt wird, will «jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, welche Kinder und Jugendliche erreichen» kann. Werbung für Tabakprodukte sei aber bereits seit 1995 in der Schweiz verboten, wie es in einer Mitteilung heisst. Für das überparteiliche Komitee gegen Werbeverbote ist damit klar: «Unter das Verbot, welches die Initiative fordert, fällt vielmehr auch Werbung, welche Erwachsene anspricht. Sie wird nämlich untersagt, sobald die geringste Möglichkeit besteht, dass diese von Minderjährigen wahrgenommen werden könnte.» Da es kaum Orte gebe, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten würden, und kaum Medien, welche von Jugendlichen nicht eingesehen werden könnten, führe die Initiative in der Praxis «zu einem totalen Werbeverbot».
Gegen die «rigiden Eingriffe der Initiative» in die Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit wehren sich über 25 kantonale Gewerbeverbände und Handelskammern, wie es weiter heisst. Gewerbe und Wirtschaft seien auf Werbung angewiesen. «Zur fundamentalen Gewerbe- und Wirtschaftsfreiheit der Schweiz gehört, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein komplettes Werbeverbot, wie es die Initiative vorsieht, schafft einen sehr schwierigen Präzedenzfall. Es öffnet die Tür für weitere Verbote und Regulierungen im Werbebereich. Nur ein klares Nein kann diese schädliche Tendenz verhindern», lässt sich Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV, in der Mitteilung zitieren.
Werbeverbot würde «Büchse der Pandora» öffnen
Werbeverbote für legale Produkte würden grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Sie würden KMU, Kulturveranstaltungen, Open Airs, Volksfeste, Medien, Werbebranche, Kioske, Gastrobetriebe, Detailhandel oder Tankstellenshops betreffen. Weiter öffne ein Werbeverbot für ein legales Produkt eine «Büchse der Pandora». Weiter heisst es: «Kommt ein Totalverbot für Tabakwerbung, drohen weitere Werbeverbote. Bereits diskutiert werden Werbeverbote für Fleischwaren, Flugreisen, Alkohol, Süssigkeiten oder fetthaltige Lebensmittel.»
Wirtschaft und Gewerbe in den Kantonen sprechen sich gemäss Mitteilung für den Gegenvorschlag in Form des neuen Tabakproduktegesetzes von Bundesrat und Parlament aus. Er verankere einen «griffigen und zielgerichteten Jugendschutz», ohne dass die Interessen von Wirtschaft und Gewerbe komplett über Bord geworfen würden. Bereits Mitte Januar hatten sich mehrere Marketing- und Kommunikationsverbände gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen (persoenlich.com berichtete). (pd/tim)
