Dass Kinder und Jugendliche vor Tabak zu schützen sind, ist unbestritten. Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen die bisherigen Instrumente durch ein neues Tabakproduktegesetz ergänzt und verschärft werden. Damit wird der Jugendschutz verstärkt. Neben den grossen Wirtschaftsverbänden – wie Economiesuisse und Gewerbeverband – engagieren sich jetzt gemäss einer Mitteilung auch sieben Verbände aus Marketing- und Kommunikation gegen die neuen Werbeverbote: KS/CS Kommunikation Schweiz, IAA Swiss Chapter, IAB Switzerland, der Schweizerische Markenartikelverband Promarca, Schweizer Dialogmarketing Verband (SDV), Verband Schweizer Medien (VSM) und der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA).
Verbände: «Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus»
«Indem die Initiative jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten will, die Kinder und Jugendliche erreichen könnte, führt sie letztlich zu einem faktisch vollständigen Werbeverbot», schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. Das sei für die unterzeichnenden Marketing- und Kommunikationsverbände inakzeptabel und verstösse gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Werbeverbote seien höchstens dann letzte Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, wenn sie zielgerichtet eingesetzt würden.
«Die Initiative schiesst aber weit über dieses Ziel hinaus und will Werbung auch für Menschen verbieten, die nicht zur Zielgruppe gehören», wie es weiter heisst: «Werbung ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Volkswirtschaft und verfassungsrechtlich garantiert. Ein Werbeverbot für ein legales Produkt käme einem Kommunikationsverbot eines Unternehmens gleich.» Über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird am 13. Februar abgestimmt.
Gegenvorschlag sei «griffig und umfassend»
Für Konsumentinnen und Konsumenten würde Werbung wesentlich zur Information beitragen. «Es ist bedenklich, dass die Initianten das Verhalten mündiger Bürgerinnen und Bürger mit solchen Verboten steuern wollen. Ein Werbeverbot für legale Tabakprodukte würde zugleich auch den Weg für weitere Werbeverbote für Produkte und Dienstleistungen ebnen, welche als gesundheitsschädlich gelten (zum Beispiel Zucker oder Alkohol), schreiben die Verbände weiter.
Die Verbände unterstützen gemäss Mitteilung den Gegenvorschlag des Parlaments und empfehlen die Ablehnung der Initiative, weil diese nicht zielführend sei. Der verabschiedete Gegenvorschlag des Parlaments sei «griffig und umfassend», da er sowohl Kinder als auch Jugendliche schütze und auch weitere Bereiche abdecke. Er vereine einen wirksamen und zielgerichtetem Jugendschutz mit den Interessen der Wirtschaft, Gewerbe und Kultur. (pd/tim)
