In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der deutsche Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Der «Tages-Anzeiger» sowie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) berichteten am Wochenende darüber.
Laut der FAS bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomess, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmasslichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.
Wie die 130'000 Euro, die auf das Konto des Kreisverbandes von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen sein sollen, solle auch das Geld für Reil aus der Schweiz gekommen sein, berichtete die Zeitung. Das Geld soll über die Werbeagentur Goal AG geflossen sein, die unter anderem Werbung für die EU-kritische rechte SVP (»Masseneinwanderung stoppen») in der Schweiz macht.
«Kein Geld gespendet»
Deren Geschäftsführer Alexander Segert sagte der FAS, er habe nie Geld an die AfD gespendet, wohl aber von einer «Gruppe von Privatpersonen» den Auftrag für eine Unterstützungskampagne für eine Kandidatur Reils bekommen. «Diese Personen wurden der AfD auf deren Wunsch bekannt gegeben», zitierte das Blatt Segert.
Die Namen auf beiden Listen sollen laut dem Bericht grossteils übereinstimmen. Aus der Bundestagsverwaltung hiess es laut dem Bericht, man prüfe die Sachverhalte sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz. Der unterstützte Reil, ein früherer SPD-Mann aus dem Ruhrgebiet («Wir haben Milliarden für Migranten, aber für unsere eigenen Leute war nie Geld da»), hatte 2017 für den Landtag im Bundesland Nordrhein-Westfalen kandidiert. Im November wählten AfD-Delegierte ihn auf Platz zwei der Parteiliste für die Europawahl.
Rechtshilfebegehren offen
Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Konstanz mitgeteilt, dass sie Fragen zu den 14 mutmasslichen Gönnern stellen werde, wenn die Schweizer Behörden ein Rechtshilfeersuchen bewilligen. Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.
Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. (sda/dpa/wid)
