17.11.2019

Wahlen 2019

SVP-Wahlvideo im Fokus der Justiz

Verdacht auf Rassendiskriminierung: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die SVP Zürich eingeleitet.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde ermittelt gegen vorerst Unbekannt wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung, sagte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar).

Man habe das Verfahren am letzten Montag eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Die Zürcher Kantonalpartei der SVP hatte das Wahlvideo am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.»

Am 9. Oktober hatte YouTube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt (persoenlich.com berichtete). Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Dieses sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder. (sda/cbe)



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