Rund 297 Millionen will der Ständerat von 2008 bis 2011 für die Vermarktung der Schweiz im Ausland insgesamt ausgeben. 195 Millionen erhält Schweiz Tourismus. Das sind 9 Millionen mehr als der Nationalrat bewilligt und der Bundesrat beantragt hatte. Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wollte die Dienste von Schweiz Tourismus honorieren. Die Erhöhung gleicht nach Angaben der WAK nur die Teuerung aus. Die Minderheit hätte sich lieber dem Nationalrat angeschlossen, zog ihren Antrag aber in der Debatte zurück.
Für die Exportförderung in den Jahrne 2008 bis 2011 bewilligte nach dem Nationalrat auch der Ständerat 68 Millionen Franken. 13,6 Millionen sind für die Standortpromotion Location Switzerland vorgesehen. Weitere 21 Millionen Franken entfallen auf die Förderung von Innovationen im Tourismusfach (innotour). Mit dem Vorlagepaket wird die Wirtschaftspromotion im Volkswirtschaftsdepartements (EVD) Anfang 2008 zusammengeführt. Zudem erhält der Bund eine neue gesetzliche Grundlage für das Standortmarketing im Ausland.
Fehlende Koordination bemängelt
Im Rat mehrfach kritisiert wurde die fehlende Koordination der Standortwerbung. Die Zusammenführung der Institutionen sei an "zu hohen departementalen Gartenzäunen" gescheitert, sagte Peter Briner (FDP/SH). Wegen der Konkurrenz der Kantone "kommen wir selbst uns immer wieder in die Quere", fügte Rolf Büttiker (FDP/SO) bei. Bundesrätin Doris Leuthard gab den Kritikern Recht. Das Vorlagepaket sei in dieser Hinsicht nicht ambitiös. "Die Marke Schweiz müsste mit generellem Ansatz dargelegt werden, unter Einbezug von Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft", erklärte die Volkswirtschaftsministerin.
Doch allen Akteuren sei eben Eigenständigkeit wichtig. Koordination brauche es aber auch bei den Kantonen. Es gehe um die Frage, was im Ausland wichtiger sei, kantonale Auftritte oder die Präsentation der Marke Schweiz. Trotz allem lasse sich aber sagen, dass die Schweizer Ansiedlungspolitik erfolgreich sei. (sda)
