Das Media-Abkommen mit der EU, das die Schweiz zwänge, in ausländischen Werbefenstern Alkohol-, politische und religiöse Werbung zuzulassen, gibt dem Parlament zu beissen. Der Bundesrat solls richten.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) und die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates sind sich uneins: Die APK ist dafür, die KVF dagegen. Jetzt hat sich auch die KVF des Ständerates gemeldet. Sie würde das Abkommen genehmigen. Doch soll der Bundesrat die zweijährige Übergangsfrist nutzen, während der sich nichts ändert.
Der Bundesrat soll nach Meinung der KVF des Ständerates prüfen, ob das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit seinen Werbeverboten ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben sei, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sollte diese Frage negativ beantwortet werden, wäre das Abkommen zu kündigen. (sda)
