Schon seit Monaten würden Exponenten der SVP mit der sogenannten Halbierungsinitiative drohen, wie es in einer Mitteilung heisst. Wie der Blick nun berichtet, wolle das überparteiliche Initiativkomitee den Gebührentopf der SRG von aktuell rund 1,2 Milliarden Franken gleich um 500 Millionen Franken reduzieren.
«Vier Jahre nach ‹No Billag› wäre das bereits der nächste Frontalangriff auf die Medienvielfalt. Statt weiter abzuwarten und dem Initiativkomitee das Feld zu überlassen, geht die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt in die Offensive», wie diese mitteilt. Der Grund dafür gemäss dem Zuger Alt-Ständerat Joachim Eder (FDP), der zum 23-köpfigen Co-Präsidium der Allianz gehört: «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.»
Ziel sei es, die Allianz stetig zu vergrössern und so den Widerstand gegen «No Billag 2» von Anfang an zu bündeln. «Wie die Initiative genau formuliert ist, spielt keine Rolle. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Medienvielfalt», so Eder weiter.
In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich gemäss Eder überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie zum Beispiel «Wilder», aber auch für grosse Live-Events wie das Lauberhornrennen, die Schwingfeste oder die Olympischen Spiele.
Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete, weil dort viele Lokalzeitungen verschwunden seien. «Dieser Prozess beschleunigt sich nach dem Nein zum Medienpaket weiter», sagt Eder laut Mitteilung weiter. In diesen Regionen gehe es um die mediale Grundversorgung. Diese aufs Spiel zu setzen, sei «fahrlässig».
«‹No Billag 2› hätte den Verlust vieler Sender und Programme zur Folge. Das würde weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeuten», wird Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, zitiert. Doch eine solide Demokratie sei auf Medienvielfalt und gut aufbereitete Information angewiesen. Der frühe Stellungsbezug sei ein Signal an die Menschen in diesem Land, damit sie sich der Allianz anschliessen würden. Es gehe aber auch um die vielen Angestellten bei den Medienunternehmen. «Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben», so Balsiger weiter.
Die Allianz Pro Medienvielfalt ist vorerst in der deutschen Schweiz aktiv, wie es weiter heisst. Sie setzt laut eignen Angaben darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert würden. Auf der Website www.pro-medienvielfalt.ch hat die Allianz eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mittrage, könne sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.
Die aktuellen Mitglieder des Co-Präsidiums (mehrheitlich nicht Mitglied von Courage Civil):
- Josef Dittli, Ständerat UR/FDP
- Joachim Eder, Alt-Ständerat ZG/FDP
- Stefan Engler, Ständerat GR/Die Mitte
- Erich Ettlin, Ständerat OW/Die Mitte
- Martina Fehr, Direktorin Schweizer Journalistenschule MAZ und
Präsidentin der Stiftung Schweizer Presserat - Nicola Forster, Präsident Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft
- Romana Ganzoni, Schriftstellerin und Autorin, GR
- Anna Giacometti, Nationalrätin GR/FDP
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin LU/Die Mitte
- Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG/SP
- Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin TG/Die Mitte
- Roger Hegi, Direktor Sport-Toto-Gesellschaft
- Gardi Hutter, Clownin
- Olivier Imboden, Unternehmer, Grossrat CVP Oberwallis
- Salva Leutenegger,
Geschäftsführerin Berufsverband Darstellende Künste - Tiana Angelina Moser, Nationalrätin ZH/GLP
- Damian Müller, Ständerat LU/FDP
- Regula Rytz, Nationalrätin BE/Grüne
- Lilian Studer, Nationalrätin AG/EVP
- Ursus & Nadeschkin, Bühnenkünstler/-in
- Francesco Walter, Kulturmanager,
Intendant Musikdorf Ernen (VS) - Priska Wismer-Felder, Nationalrätin LU/Die Mitte
- Laura Zimmermann, Operation Libero
(pd/tim)
