28.01.2022

Corona-Nothilfe

Bakom will bei TX Group Fragen klären

Untersucht wird eine geplante Dividendenausschüttung. Ein formelles Verfahren wurde jedoch nicht eröffnet.

Die Zürcher Mediengruppe TX Group ist wegen einer angekündigten Dividendenausschüttung ins Visier des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) geraten. Das Bakom klärt nun gemäss einer Sprecherin die rechtlichen Fragen um die angekündigte Ausschüttung ab. Generell dürfen Gesellschaften, die vom Bund Corona-Nothilfe bezogen haben, keine Dividenden ausschütten.

Ein formelles Verfahren gegen die TX Group habe das Bakom allerdings bisher nicht eröffnet, erklärte die Bakom-Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage zu einem entsprechenden Artikel der CH-Media-Zeitungen vom Vortag. Komme das Bundesamt zum Schluss, dass die geplante Dividendenausschüttung rechtswidrig sei, werde sie im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die «zu Unrecht bezogenen Unterstützungsbeiträge» gestützt auf die Covid-19-Verordnung Printmedien per Verfügung zurückfordern.

Die TX Group hatte im Dezember an einem Investorentag angekündigt, dass die Aktionäre in den kommenden drei Jahren jeweils eine Sonderdividende erhalten sollen. Sie sollen damit vom Verkauf eines Anteils am Joint Venture Swiss Marketplace Group (SMG) profitieren. Die Sonderdividende von jeweils mindestens 4.20 Franken pro Aktie solle über die Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023 verteilt werden.

Nothilfen allenfalls zurückzahlen

Für die TX Group weicht die Interpretation des Bakom bezüglich Dividendenausschüttungen vom Wortlaut des entsprechenden Gesetzes und der Verordnung ab, wie eine Sprecherin der Mediengruppe auf Anfrage erklärte. Werde diese Interpretation bestätigt, würden die Gesellschaften der Tamedia die erhaltene Corona-Nothilfe zurückzahlen. «Die Rückzahlung der Corona-Nothilfe würde der im Gesetz vorgesehenen Lösung für Gesellschaften, die Corona-Nothilfe erhalten haben und später Dividenden auszahlen, entsprechen.»

Bei der TX Group handle es sich um eine «breit aufgestellte Medien- und Technologiegruppe», betonte die Sprecherin. Im ersten Halbjahr 2021 hätten 18 Titel der Tamedia von der Corona-Nothilfe profitiert und einen Gesamtbetrag von rund 1,6 Millionen Franken erhalten. Die betroffenen Gesellschaften hielten sich an die Vorgabe des Bundes, für das jeweilige Geschäftsjahr keine Dividenden auszuschütten. (sda/awp/cbe)



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