Künftig sollen Betriebe mit mehr als 500'000 Franken Jahresumsatz eine Billag-Gebühr entrichten. Das schlägt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemäss Informationen der "SonntagsZeitung" der Landesregierung vor. Nach Bakom-internen Hochrechnungen würde die Inkasostelle demnach gesamthaft 150 bis 200 Millionen Franken aus der Wirtschaft erhalten. Der Bund hat damit eine Entscheidung in einem zähen Streit vorweggenommen. Die Wirtschaft fühlt sich hintergangen. Recherchen zeigen, dass die Vorlage bereits allen sieben Departementen zur Diskussion vorliegt. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat sich in Bern für einen andern Verteilschlüssel eingesetzt, der weniger Betriebe betrifft. Priorität der KMU hatte die Anzahl Mitarbeiter.
Sein Verband sei bis jetzt allerdings nie angehört worden, sagt SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. "Der Bund missachtet damit den Willen des Parlaments." In der Tat haben National- und Ständerat die Billag-Befreiung für kleinere Firmen gutgeheissen. Bakom-Direktor Martin Dumermuth will den laufenden Gesetzgebungsprozess nicht öffentlich kommentieren. "Aber natürlich macht man Berechnungen", sagt er auf Anfrage. Auf die Mehreinnahmen angesprochen, betont Dumermuth zudem, dass es nicht darum gehe, die Gesamteinnamhen der Billag zu steigern. (pd Sonntagszeitung)
