29.06.2011

Bundesrat

Bedeutung der Nachrichtenagentur sda gestiegen

Gegen staatliche Abhängigkeit.

Der Bundesrat betont in seinem Bericht "Pressevielfalt sichern", dass die Unabhängigkeit der Schweizerischen Depeschenagentur sda wichtig ist. Die Bedeutung der sda als seriöse und zuverlässige Quelle für die Medien sei in den letzten Jahren gewachsen. Eine direkte finanzielle Unterstützung dieser privaten Nachrichtenagentur aus öffentlichen Geldern hält der Bundesrat nicht für angezeigt, wie er mit Blick auf die Beurteilung allfälliger Massnahmen zur Presseförderung schreibt.

Die Subventionierung einer Nachrichtenagentur bedürfte einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage, welche bislang nicht existiere. "Zudem bestünde das Risiko, dass die einzige schweizerische Nachrichtenagentur in eine bedenkliche staatliche Abhängigkeit geriete." Die Eidgenossenschaft ist jedoch "eine grosse Kundin der sda und bezieht Leistungen im Umfang von jährlich drei Millionen Franken. Dieser Betrag ist das Entgelt für den Leistungsbezug, nicht aber die Ausschüttung einer staatlichen Subvention."

Anlässlich der Erneuerung der 2010 ausgelaufenen Leistungsvereinbarung mit der sda habe die Eidgenossenschaft auf einer Klausel beharrt, welche sprachliche Qualität und insbesondere eine qualitativ hochstehende Dienstleistung in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch verlangt.

Der Bundesrat stellt auch fest, dass die heutige Informationsflut im Internet das Bedürfnis vieler Medien nach anerkannten, seriösen und zuverlässigen Quellen erhöht: "Sie werden auch künftig auf Nachrichtenagenturen angewiesen sein, um ihren Informationsbedarf decken und ihr Publikum mit verlässlichen Informationen bedienen zu können."

"Als Lieferantin politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Inhalte spielt die sda eine zentrale Rolle für einen funktionierenden Informationsfluss über internationale und nationale, aber auch über regionale Ereignisse."


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