Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Schaffung eines neuen staatlichen Fernsehsenders angekündigt. Er habe am Dienstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der scheidende Präsident im Fernsehen mit. Dem Verwaltungsrat dürfe kein Staatsvertreter angehören, kündigte Medwedew an. Der neue Sender soll anfangs mit einem Staatskredit finanziert werden und später selbst Geld erwirtschaften. Der Einfluss auf den neuen Kanal solle nicht "exzessiv" sein.
Der Intendant des neuen Senders solle von seinem Nachfolger, Noch- Ministerpräsident Wladimir Putin, ernannt werden, kündigte Medwedew weiter an. Der jeweilige Staatschef kann den Intendanten auch wieder entlassen. Bei den massiven Protesten der Opposition gegen die russische Führung, die im Dezember begonnen hatten, spielte auch die Forderung nach unabhängigen Medien eine grosse Rolle.
Die Demonstranten hatten beklagt, dass die Opposition in der Fernseh- Berichterstattung kaum vorkomme, während die Politik der Staatsführung ausführlich und ausschliesslich positiv dargestellt werde. Nach umstrittenen Wahlen im Dezember und im März tauschen Putin und sein Zögling Medwedew im Mai die Ämter. (sda)
