Das EU-Parlament hat sich besorgt über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei geäussert. Journalisten, die kritisch über Menschenrechtsverletzungen berichteten, drohten strafrechtliche Ermittlungen wegen "versuchter Beeinflussung der Justiz", stellte das Strassburger Parlament am Mittwoch in einer Entschliessung fest. Hinzu kämen Zensur und eine "zunehmende Selbstzensur" der türkischen Medien, selbst im Internet. Wenige Tage nach der Festnahme mehrerer Journalisten in der Türkei forderte das EU-Parlament Ankara nachdrücklich auf, die Pressefreiheit zu gewährleisten. Sie sei in einer demokratischen Gesellschaft von "grundsätzlicher Bedeutung".
Insgesamt kämen die Reformen in der Türkei nur langsam voran, heisst es in dem "Fortschrittsbericht" für das Jahr 2010 weiter. So sei die zugesagte Justizreform noch immer nicht abgeschlossen. Nach wie vor seien "faire und zügige Verfahren" nicht gewährleistet. Das gleiche gelte für das Recht auf Versammlungsfreiheit, kritisierte das Parlament unter Hinweis auf die gewaltsame Niederschlagung von Studentenprotesten an der Universität Ankara im Dezember. Mängel gebe es auch nach wie vor beim Schutz nationaler und religiöser Minderheiten.
Für privilegierte Partnerschaft
Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 mit der EU über eine Aufnahme in die Gemeinschaft. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, lehnen eine Vollmitgliedschaft des Landes aber ab. Sie plädieren stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft". Diese Position wird im EU-Parlament vor allem von Vertretern der Konservativen unterstützt. Die Türkei sei "nicht europäisch" und sie wolle es auch nicht werden, betonte die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen eingefroren und eine andere Form der Zusammenarbeit angestrebt werden.
Ihr Fraktionskollege Elmar Brok warnte entschieden vor einer Aufweichung der Aufnahmekriterien. Die EU dürfe die Forderung nach Meinungs- Presse- und Religionsfreiheit nicht aufgeben - auch nicht aus "geostrategischen Gründen". Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler äusserte sich "bestürzt" über die jüngsten Festnahmen von Journalisten. Ausserdem forderte er die Regierung in Ankara auf, Zypern als EU-Mitgliedsland endlich anzuerkennen und ein Ende der türkischen Besetzung Nordzyperns einzuläuten. Dazu müsse mit dem Abzug des türkischen Militärs begonnen werden. (sda)
