Nach ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus will die Fraktion der Piratenpartei ihre Lernprozesse im politischen Alltagsgeschäft öffentlich darstellen. Sie kündigte an, in einem Blog ihre "Erfahrungen und Erkenntnisse" mit den Wählern teilen zu wollen. "Es geht darum, die Lernprozesse zu dokumentieren", sagte Christopher Lauer von der neuen Piratenfraktion am Montag. Die Partei gehe mit ihren Wissenslücken offen um. Der Blog könne daher auch "Sendung-mit-der-Maus-mässig" sein und zum Beispiel erklären, was eine kleine Anfrage im Parlament sei. Der Spitzenkandidat der Berliner Piraten, Andreas Baum, war im Wahlkampf dadurch aufgefallen, dass er die 60 Milliarden Euro Schulden Berlins auf "viele, viele Millionen" schätzte.
Dennoch hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei aus dem Stand 8,9 Prozent der Stimmen geholt. Sie stellt künftig 15 Abgeordnete, darunter die mit 19 Jahren jüngste. Vor Berlin war die Partei bei deutschen Landtagswahlen stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Chef der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, kündigte eine ernsthafte Politik an. "Wir sind gut vorbereitet, haben über 12'000 Mitglieder und Experten in allen Politik-Feldern. Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu demonstrieren, dass wir wirklich Politik machen können und nicht nur darüber reden", sagte er MDR Info.
Vom Erfolg in Berlin erhoffen sich auch die Schweizer Piraten Auftrieb. Bei den Nationalratswahlen am 23. Oktober treten 57 Piraten in sieben Kantonen an, wie ihrer Internetseite zu entnehmen ist. Auch die Schweizer Piraten setzen sich für die Freiheit im Internet und für eine Offenlegung von Parteieinkünften oder Interessenbindungen von Politikern ein. Weiter fordern sie eine liberalere Drogenpolitik und eine strikte Trennung von Staat und Religion. (sda)
