Am Montag, dem 27. August hätte die nationalrätliche Fernmeldekommission über den Entscheid des Bundesrates im Streit zwischen den Verlagen und der SRG um deren Werbung im Internet benachrichtigt werden sollen. Doch daraus wird nichts, wie die "Sonntagszeitung" in ihrer Ausgabe vom 26. August schreibt. Das Traktandum "Werbung im Online-Bereich. Einigung zwischen den privaten Verlegern und der SRG" ist vom kommissionsinternen Sitzungsplan gestrichen worden. Es gebe nichts Neues zu informieren, sagt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, auf Anfrage. Mit anderen Worten: Der Entscheid liegt beim Bundesrat noch immer bei den Pendenzen.
Dabei kündigte Medienministerin Doris Leuthard (CVP) im Juli an, dass die Landesregierung bis nach den Sommerferien in der Sache einen Entschluss gefasst habe. Zuvor hatten die privaten Verleger (dazu gehören die SonntagsZeitung-Herausgeberin Tamedia, Ringier und die NZZ-Gruppe) bis Ende Juni Zeit, sich mit der SRG auf einen Kompromiss zu einigen. Eine Einigung scheiterte jedoch bis zum Ablaufen der Frist.
Die SRG unter ihrem Generaldirektor Roger de Weck will künftig auch auf ihren Internetplattformen Werbung machen dürfen. Die privaten Medienhäuser bekämpfen diese Ambitionen des Service-public-Unternehmens vehement. Sie befürchten einen Umsatzverlust, wenn die gebührenfinanzierte SRG auch in den Onlinemarkt vordringt. (sonntagszeitung)
