20.05.2021

Öffentlichkeitsgesetz

Chefredaktoren schreiben offenen Brief

Arthur Rutishauser, Eric Gujer, Patrik Müller und weitere appellieren an die Politik. Sie fordern einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten. 2013 hätte der Beobachter 275'000 Franken für Akteneinsicht zahlen sollen.

In einem schriftlichen Aufruf bitten Journalistinnen und Journalisten das Parlament, die Kostenhürde beim Zugang zu Verwaltungsdokumenten abzubauen. Eine entsprechende Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes wurde vom Nationalrat verabschiedet. An der Sommersession kommt das Geschäft in den Ständerat, doch dort droht es zu scheitern.

Unterzeichnet wurde der offene Brief von zwei Dutzend Chefredaktorinnen und Chefredaktoren als «Erstunterzeichnende», darunter NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser, Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion CH Media, oder Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe:

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Auch Medienhäuser untertstützen den Appell, unter anderem der Verband Schweizer Medien, Ringier und die SRG. Lanciert worden ist der Aufruf von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherchenetzwerk investigativ.ch.

275'000 Franken für eine Liste

«Medienschaffende werden durch Gebühren in ihrer Arbeit immer wieder behindert», schreibt Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, in einer Mitteilung. Er verweist auf Fälle, in denen einzelne Behörden teilweise sehr hohe Gebührenforderungen geltend gemacht hätten. So habe das Bundesamt für Landwirtschaft 2013 vom Beobachter 275'000 Franken für eine Liste der Bezüger von Verkäsungszulagen verlangt. «Selbst Gebühren von wenigen Hundert Franken werden im journalistischen Alltag zum Problem, weil in den Redaktionsbudgets das Geld für die Beschaffung von amtlichen Dokumenten fehlt», so Stoll.

Das Öffentlichkeitsgesetz sieht vor, die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern. «Die Aufgabe von Medien ist es, der Verwaltung auf die Finger zu schauen, um gestützt auf verlässliche Fakten Missstände ans Licht zu bringen», heisst es im Aufruf, den neben den Chefredaktoren zahlreiche Medienschaffende unterzeichnet haben.

Dysfunktionen aufgedeckt

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes sind in der Vergangenheit wichtige Dysfunktionen der Verwaltung aufgedeckt worden, beispielsweise eine Korruptionsaffäre im Seco, Spesen-Exzesse bei der Armee oder Fehleinschätzungen der Corona-Taskforce zu Beginn der Pandemie im Februar 2020. (pd/eh)



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