Beim Geld in der Politik gibt es Bewegung. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller geht bei der Kampagnen-Finanzierung in die Offensive. Er möchte in der Staatspolitischen Kommission die Frage der Kampagnen-Finanzierung wieder auf die Traktandeliste setzen lassen, wie er gegenüber der Zeitung "Der Sonntag" bestätigt. Gerade die letzten Abstimmungskampagnen, vor allem die Ausschaffungs-Initiative, hätten grosse "Ungleichgewichte" zwischen den Pro- und Kontra-Komitees und ihren finanziellen Mitteln aufgezeigt.
Als "gangbaren Weg" bezeichnet Schwaller , "dass man Mittel für zum Beispiel Gratisspots in Radio und Fernsehen zur Verfügung stellt". Der CVP-Fraktionschef will aber die Mittel für Kampagnen nicht begrenzen. Das bringe es nicht und sei nicht umsetzbar.
