21.11.2012

"Das werbefinanzierte Pressemodell ist zunehmend realitätsfremd"

"Dramatischer Qualitätsverfall", "kafkaeske Verhältnisse" bei Ringier, "Zottel-Journalismus", ein Riesenmonopol namens Tamedia und die "zerrüttete alte Ehe von Werbung und Publizistik" - Cédric Wermuth und Kurt Imhof fordern eine neue Presseförderung. Projektbeschrieb: Rettung der Demokratie. Kostenpunkt: um eine Milliarde Schweizer Franken jährlich. Öffentlich haben sich die beiden wiederholt für die Presseförderung stark gemacht, im Doppelinterview mit persoenlich.com sprechen sie nun einträchtig über die konkrete Umsetzung. Das Interview:
"Das werbefinanzierte Pressemodell ist zunehmend realitätsfremd"

Herr Imhof, Herr Wermuth. Es heisst immer, die Bürger eines demokratischen Staates bräuchten die Medien für die Meinungsbildung. Wieso brauchen sie aber ausgerechnet Zeitungen und wieso soll deren Förderung ausgebaut werden?

Imhof: Jede vernünftige Form von Medienförderung muss sich auf den Informationsjournalismus generell beziehen – egal in welchem Vermittlungsmodus. Das heisst, wir müssen Redaktionen fördern, die auf Dauer die Beobachtungsleistung sicherstellen, die unsere Demokratie nötig hat. Wir haben diese Förderung in der Schweiz bereits für Radio und Fernsehen. Dahinter steckt das staatsbürgerliche Öffentlichkeitsverständnis des Service Public, aber wir haben dieses Verständnis nicht in Bezug auf Zeitungen und Online-News-Portale. Wir müssen die Förderung auf diese Bereiche ausdehnen, denn die Krise des Journalismus vertieft sich. Die Frage ist nur, wie wir das genau machen.

Wermuth: In einer repräsentativen Demokratie hat man immer das Problem der Delegation der Verantwortung. Die öffentlichen und privaten Medien leisten einen zentralen Beitrag zur Kontrolle, auch zur Kontrolle der Politiker wie mir. Ich stelle fest, dass es für den Bürger sehr schwer zu durchschauen ist, was das Parlament in Bern eigentlich macht. Die SVP behauptet etwa, für den kleinen Mann zu politisieren, tatsächlich steht die Wirtschaftspolitik der Partei aber in krassem Gegensatz zu dieser Rhetorik. Die Medien sind unter anderem da, solche Gegensätze transparent zu machen. Es besteht aber eine Tendenz dazu, nicht mehr kritisch-reflexiv zu berichten, sondern nur noch News zu reproduzieren. Ausschlaggebend dafür scheinen mir die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu sein. Ich bekomme Anrufe von Praktikanten, denen es lediglich darum geht, ein Quote abzuholen - was ich ihnen diktiere, scheint dabei völlig egal zu sein. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und beim Fernsehen ist eine solch unkritische Haltung viel seltener. Darum müssen wir auch bei Print- und Online-Medien mit einer öffentlichen Presseförderung ansetzen. Mit der Webrevolution wird das werbefinanzierte Modell der Medien zunehmend realitätsfremd.

Als wie dramatisch würden Sie den beschriebenen Qualitätsverfall der Medien einschätzen?

Imhof: Als dramatisch. Öffentliche Kommunikation sollte Sachverhalte diskutieren und daraus normative Schlüsse ziehen. Wir bewegen uns aber hin zu einer Gesellschaft, die moralisch-emotional argumentiert, Diskussionen laufen zunehmend auf die Identifizierung von Täter und Opfer statt Ursache und Wirkung hinaus. Nehmen wir etwa die Abzockerdebatte, der Tenor lautet hier: Die Gesellschaft ist gut, aber wir haben die bösen Abzocker. Eine Gesellschaft, die sich vom Aufklärungs-Modus von Ursache-Wirkung hin zu einem Täter-Opfer-Schema bewegt, ist eine Gesellschaft, die in der Tendenz wieder zur Hexenverfolgung neigt und die Strukturen so belässt wie sie sind.

Zur Hexenverfolgung?

Imhof: Ja. 1865 hatten wir die letzte öffentliche Hinrichtung im Kanton Zürich, 15‘000 Menschen haben sich das angeschaut, darunter viele Frauen und Kinder. Würde man eine solche Hinrichtung heute auf dem Paradeplatz durchführen, kämen Abertausende von Leuten. Wenn die Zeitungen zusätzlich mobilisieren würden, kämen noch mehr. Warum ist das so? Hintergrund der Aufklärung sind die Religionskriege. In dieser Zeit gab es absolute Feindbilder, man konnte aufeinander losgehen und den Gegner mitsamt Haus und Familie vernichten. Legitimiert waren die Aktionen durch das Bewusstsein, im Kampf gegen den Antichrist richtig und gut zu handeln. Absolute Feindbilder sind in der ganzen Geschichte der Moderne die radikalsten Formen der Komplexitätsreduzierung. Das Wissen, wer der Übeltäter ist, hat immer die stärksten Emotionen hervorgerufen, diese Schlüsse können wir aus der Moderne und im Speziellen auch aus dem Holocaust ziehen. Wenn wir in den Medien einen kommerziellen Druck haben, der dazu führt, dass Meldungen, die dem Täter-Opfer-Schematismus entsprechen, am meisten Nachrichtenwert haben, geschieht eine Barbarisierung der Gesellschaft. Ein Rückfall vor die Aufklärung. Dies erfolgt allein schon deshalb, weil sich die politischen Parteien an diese Logik anpassen. Bereits jetzt schon sind die wichtigsten politischen Auseinandersetzungen durch dieses Täter-Opfer-Schema gekennzeichnet. In der Europa- und Ausländerpolitik etwa ist es die böse Elite und die Fremden und das Volk ist das Opfer.

Würden Sie eine Tendenz zu diesem Opfer-Täter-Schema hin allen Medien attestieren?

Imhof: Nein. Aber gerade Medien, die das Prinzip Ursache-Wirkung noch stark berücksichtigen, stehen ökonomisch stark unter Druck. Diese Medien sind von einem dreifachen Abfluss betroffen. Der erste bezieht sich auf die Suchmaschinen: Der grösste Profiteur der Werbung in der digitalen Revolution in der Schweiz ist Google, keineswegs die Online-Newssites. Zweitens: Die alte Ehe zwischen Publizistik und Werbung ist zerrüttet. Die Abonnementszeitungen verlieren ihre Kunden durch die Gratisnews on- und offline und drittens verliert die Abonnementspresse massiv Werbeeinnahmen an die Gratiszeitungen. Letzterer ist der grösste Abfluss überhaupt. Der Journalismus wird gerade in diesen Zeitungen deprofessionalisiert, Allround-Journalisten verdrängen Spezialisten, die Folge davon ist die Einfärbung der Welt durch Softnews und moralisch-emotionale Berichterstattung. Durch die Gratiszeitungen hat sich der Boulevard in den letzten 10 Jahren verdoppelt, während die Medien mit Qualitätsanspruch massiv verlieren.

Wie sollte sich die Presseförderung Ihrer Meinung nach gestalten?

Imhof: Man muss ein Massnahmenbündel ins Auge fassen, eine gattungsunabhängige Förderung von Informationsjournalismus. Das heisst, die bisherige öffentliche Förderung von Fernsehen und Rundfunk muss beibehalten werden, schon aus Gründen der Sprachenvielfalt. Ohne Gebühren wären öffentliche Rundfunkprogramme etwa im Tessin und mit rätoromanischen Programmen in Graubünden gar nicht aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus brauchen wir die Unterstützung des Informationsjournalismus in jeglicher Form, egal ob dieser Online oder in einer Zeitung stattfindet und gleichzeitig braucht es Anreizstrukturen, dass Verlage mit Gratisangeboten nicht gefördert werden. Das Preisbewusstsein für den Journalismus beim Publikum ist massiv gesunken. Wir haben es bei der Presse wie bei der Finanzwirtschaft mit einer Branche zu tun, die sich aus kurzfristigen Gewinnmotiven selbst an die Wand fährt. Wir haben jetzt eine ganze Generation und eine halbe dazu, die mit Gratisnews sozialisiert worden ist und ein noch tieferes Preisbewusstsein für Journalismus als die höheren Altersgruppen haben, dementsprechend ist auch der Status des Journalismus in der Gesellschaft gesunken.

Wie sieht diese gattungsunabhängige Förderung konkret aus? Eine Billag für die Zeitung?

Imhof: Nein, das System wäre anders. Wir brauchen eine staatsferne Stiftung, die Anreizstrukturen schafft um den Informationsjournalismus zu fördern. Hierbei dienen klassische Qualitätsanforderungen, die innerhalb des Journalismus Geltung haben und schon lange tradiert sind: Vielfalt, Relevanz, Quellentransparenz, Einordnung etc. Ausserdem strukturelle Anforderungen wie etwa Ressorts, redaktionelle Unabhängigkeit und transparente Besitzverhältnisse. Auf der Basis dieser Normen würden dann die Finanzierungsleistungen erfolgen. Das Geld für eine solche Stiftung könnte man neben Donaten aus einer Werbesteuer generieren. Die Werbung fliesst aus der Publizistik ab und daran leidet die Branche.

Wermuth: Ich frage mich einfach, ob das ohne Veränderung bei den Eigentumsverhältnissen der Medien möglich ist. Heute haben wir faktisch keinen Markt, sondern ein Oligopol. Im Kanton Aargau etwa gehört von Print, über Internet, Radio und Gürtelmedien alles zum selben Verlagshaus. Wanner interessiert sich wenigstens ein bisschen für den journalistischen Inhalt, aber er ist einer der letzten seiner Gattung. Die AZ Medien hätten theoretisch vermutlich nicht einmal ein Ressourcenproblem, qualitativ hochstehenden Journalismus zu produzieren, die Priorisierung ist allerdings eine andere. Es ist für mich kein Zufall, dass die SRG als Genossenschaft, die jenseits vom Kapitalverwertungsdruck produzieren kann, journalistisch überzeugender arbeitet.

Was schlagen Sie vor?

Wermuth: Eine Zwischenlösung wäre eine öffentliche Stiftung, über die die Presseförderung stattfinden würde. Ich denke, wir müssen Information und Journalismus als Service public begreifen. Journalistinnen und Journalisten sollten nicht primär mit ihrem Produkt Geld verdienen müssen, sondern ihre zentrale gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Dazu wird die klassische Zeitung mit dem Onlinejournalismus weiter geschwächt. Ich kann mir vorstellen, dass wir langfristig Finanzierungsmodelle für unabhängige Einzelprojekte, z.B. kritische Blogs, finden - analog der Kulturförderung.

In der Mehrheit sind die Verleger gegen eine solche Lösung. Müssten sie zu dieser Presseförderung sozusagen vergewaltigt werden?

Imhof: Nein, die Verleger könnten freiwillig auf die Anreizstrukturen zugreifen. Die Stiftung würde Medien subventionieren, die sich an bestimmte Qualitätsstandards halten, wenn diese nicht gleichzeitig gratis produzieren, weil dies das ganze Geschäftsmodell des Journalismus zerstört. Wer sich hingegen nicht an die definierten Qualitätsstandards halten will, profitiert einfach nicht von den Anreizen. So einfach. Mit der Wirkung der Anreizstrukturen erhofft man sich, dass die Verantwortungskultur für Journalismus in den Verlagen wieder wächst. Diese Anreizstrukturen müssten sich auch gegen den Konzentrationsprozess der Medien richten, damit die Vielfalt auf der Ebene der Kommunikatoren gewährleistet wäre. Der Prozess der Medienkonzentration hat sich gewaltig beschleunigt – denken wir nur an Tamedia, die im Printbereich 41 Prozent, in der französischsprachigen Schweiz gar 68 Prozent abdeckt.

Mit diesen Anreizstrukturen allein wollen Sie also die Qualität der Schweizer Medien sichern?

Imhof: Nein, das reicht noch nicht. Wir müssen auch die Medienkritik fördern, weil diese von der Branche selbst nicht mehr gemacht wird. Diese Medienkritik müsste man auch mit einer öffentlichen Stiftung fördern und finanzieren.

Wie würde diese Medienkritik funktionieren?

Imhof: Eine Ausfallbürgschaft für mangelnde Selbstkritik in den Medien, die alles kritisieren ausser sich selbst, bilden Fachhochschulen, Universitäten und Ausbildungsstätten für Journalismus. Hier haben wir die unabhängigen Institutionen, die von aussen Teilsysteme beobachten können. Für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen etwa gilt das schon lange. Weiter müsste man an den Schulen Medienkompetenz lehren, darum kommen wir nicht herum. Es muss wieder eine Distinktionsebene geschaffen werden. Ich vergleiche das immer mit dem Balzverhalten: Wenn ich mich mit einer Qualitätspostille kleide, habe ich mehr Chancen, als wenn ich mit „20 Minuten“ herumlaufe. Dieses Bewusstsein für Qualitätsunterschiede und Distinktionsgewinne bei und durch Medien ist bei Jugendlichen nicht mehr vorhanden.

Medienkompetenz an der Schule wäre also Aufklärungsunterricht.

Imhof: Medienkompetenz müsste sowohl an Berufsschulen als auch am Gymnasium gelehrt werden, und zwar anhand aktueller Themen, die die Jugendlichen interessieren. Man müsste zeigen, wie Themen unterschiedlich dargestellt werden, welche politischen Akteure wie agieren und in welchen Medien sie ihre Kampagnen fahren. Stichwort Zotteljournalismus: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, für das, was in "Blick am Abend" Resonanz erhält, was erhält wie Aufmerksamkeit in Abonnementszeitungen oder Online-Newssites, was begegnet mir im privaten und öffentlichen Rundfunk - das muss man den Jugendlichen zeigen.

Medienförderung mit Anreizstrukturen, Medienkritik und Vermittlung von Medienkompetenz an den Schulen. Was kostet dieses Gesamtpaket?

Wermuth: Ich habe das nicht ausgerechnet. Aber wir wären immer noch weit hinter der Förderung, die wir für die Finanz- und Pharmabranche aufwenden, die subventioniert werden und für die Aufrechterhaltung der Gesellschaft nicht die gleiche Bedeutung wie die Presse haben. Was ich dem Massnahmepaket noch hinzufügen möchte: Eine öffentliche Stiftung zur Presseförderung müsste ein Instrument beinhalten, mit dem auch neue Medienprojekte gefördert werden können. Für den Journalismus sind die heutigen regionalen Monopole nicht mehr tragbar. Wir müssen also Bedingungen schaffen, die auch neue Konkurrenzmedien ermöglichen.

Imhof: Man kann das schon einigermassen beziffern. Wenn man die Verluste rechnet, die der Printbereich seit 2000 gemacht hat, sind es pro Jahr etwa eine Milliarde Franken, die nötig wären. Mit einem Eintrag von drei Milliarden im Jahr 2000 hat die Presse noch gut gelebt. Jedoch ganz soviel wie damals braucht es nicht, die Angebote mit Qualitätsanspruch sind ja bereits geschrumpft.

Steckte man jährlich eine Milliarde in die Medien, würden die Auflagen und das Publikumsinteresse aber nicht entsprechend auf den Stand vom Jahr 2000 steigen. Wäre diese Milliarden-Investition nicht völlig unverhältnismässig?

Imhof: Wie gesagt, soviel muss es nicht sein. Allerdings müssen wir uns fragen, was uns ein guter Journalismus und eine aufgeklärte Schweiz wert ist. Dies speist sich simpel aus der Einsicht, dass der Markt nicht alles regulieren kann. Diese Einsicht haben wir in anderen Bereichen ja schon lange. Denken wir an die Landesverteidigung, den Gesundheitsbereich, den Landwirtschaftsbereich. Diese Bereiche können wir alle nicht rein marktlich regulieren, das gilt auch für die öffentliche Kommunikation. Ob die Auflagen steigen oder fallen, ist völlig egal. Eine aufgeklärte Demokratie braucht als Rückfallebene einen Journalismus, der zur Meinungs- und Willensbildung tatsächlich beiträgt. Guter Journalismus ist eine zivilisierende Kraft in der Gesellschaft.

Wermuth: Und wenn diese Presse im Minimum nur schon die Selbstreflexion der politischen Elite beflügelt, ist schon viel erreicht.

Sie sitzen im Nationalrat, FDP und SVP sind gegen eine Presseförderung, wie Sie sie hier skizzieren. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich ebenfalls gegen die Prüfung einer direkten Presseförderung gestellt und der Bundesrat will vorerst abwarten und 2015 nochmals Stellung beziehen. Wie stehen die Chancen für die Umsetzung der hier skizzierten Ideen?

Wermuth: Sie sind klein. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Krise der Medien noch weiter zuspitzen muss, bis eine breitere Handlungsbasis besteht. Eine uninformierte Öffentlichkeit ist ein Herrschaftsinstrument. Es ist viel einfacher, im Opfer-Täter-Schema den Leuten beizubringen, dass es sinnvoll ist, die eigene Arbeitslosenversicherung zu kürzen, weil diejenigen, die sie benützen selbstverständlich alles Schmarotzer sind. Deshalb gibt es ein materielles Interesse der Bürgerlichen, gegen eine solche Presseförderung einzutreten. Dazu kommt die blinde bürgerliche Marktideologie, die sich mit einer Presseförderung prinzipiell nicht anfreunden kann. Im Moment gibt es gar keine breite öffentliche Debatte über Medienqualität und schon gar kein Bewusstsein dafür, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die Medien die Aufgabe, die sie in einem demokratischen Staat haben müssten, nur zu einem ungenügenden Teil wirklich erfüllt. Die Mediensituation von heute ist für die Schweizer Demokratie zunehmend problematisch.

Imhof: Wenn wir Geschäftsmodelle haben, bei denen die extramediale Verwertungskette einfach aufgekauft wird und Verlage das Ticketing für Boxkämpfe und Gölä-Konzerte übernehmen und die Medien berichten, was der Verlag selbst veranstaltet, dann sind wir tatsächlich in einer kafkaesken Situation angelangt. So läuft es bei Ringier. Mit der Idee des Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Der schützenverein-patriotische Freisinn hätte nie zugelassen, dass die Allmend der Kommunikation dermassen privatisiert und pathologisiert wird.

Die Arbeitsgruppe Medien der SP Schweiz versprach ein Positionspapier auf Herbst zu einem konkretem Fördermodell. Wie steht es damit?

Wermuth: Das ist am Laufen. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich genau mit der Debatte, die wir hier führen. Sie fragt sich, wie wir ein neues Finanzierungsmodell für die Medien entsprechend umsetzen könnten. Die SP will sich dieser Frage annehmen, das Ganze steht vor allem unter der Leitung von Hans-Jürg Fehr.

Imhof: Es scheint mir, dass in Sachen Presseförderung bei den Mitte-Parteien bis zum Freisinn die Sensibilität eher gewachsen ist, weil sie einsehen, dass klassische Volksparteien mit ihren komplexeren Argumenten gegenüber populistischen Akteuren viel weniger Resonanz in den Medien erhalten. Je ausgeprägter der Medienpopulismus, desto stärker ist der politische Populismus.

Wermuth: Das stimmt. Es war überraschend, dass der Vorstoss im Nationalrat durchgekommen ist. Von der Unterrepräsentiertheit in den Medien sind aber vor allem FDP und CVP betroffen, Grünliberale und BDP profitieren hingegen, wie auch die Juso.

Die bürgerliche Seite und die Verleger sehen in Ihren Vorschlägen das Ende der Unabhängigkeit der Medien.

Wermuth: Es ist absurd zu meinen, die Presse sei heute unabhängig. Wie wir schon skizziert haben, prägen Monopolisierung die Presselandschaft. Die Presse ist einfach privat kontrolliert. Wenn du ein Problem hast mit dem Verleger oder dem Chefredaktor, kommst du in einigen Zeitungen einfach nicht vor.

Der Punkt bleibt gleichwohl bedenkenswert.

Wehrmut: Ja, sicher. Was mich stört, ist aber, dass immer gleich der Vorwurf von Sowjetkommunismus und staatlicher Zensurbehörde anklingt, wenn von einer Ausweitung der Presseförderung die Rede ist. Man soll bitte nicht so tun, als seien wir jetzt in der Situation totaler Meinungsfreiheit und bei einer Ausweitung der Presseförderung in der Situation totaler staatlicher Kontrolle. Wie gesagt, ich stelle mir sowieso kein Bundesamt vor, sondern eine privat-öffentliche Mischform.

Viele Medienhäuser werden in den kommenden Jahren wohl Ihre Online-Leistungen monetarisieren. Sehen Sie dies als Chance für einen Mentalitätswandel?

Imhof: Das wird nicht viel verändern. Diese Gelder sind lediglich ein kleines Rinnsal, das den heissen Stein ein bisschen kühlt, aber die Situation nicht grundlegend verändert. Wir haben es immer noch mit einer Quersubventionierung von Print zu Online zu tun. Die Einnahmen stehen in einem Verhältnis von rund 10 zu 1. Für das Konsumentenbewusstsein hingegen ist die Entwicklung relevant.

Wermuth: Die Frage ist, ob die Paywalls nicht zu einer weiteren Segmentierung der Medienbranche führen werden. Schliesslich wird es auch da einen Anbieter geben, der Online-News gratis anbieten und damit in die Bresche springen wird.

Imhof: Darum braucht es negative Anreize. Verlage, die Gratisprodukte anbieten, sollen nicht gefördert werden. 31 Prozent der Werbegelder der 46 grössten Printangebote fliesst zu drei Gratiszeitungen.

Dabei handelt es sich dann um eine konkrete Schikanierung der Gratiszeitungen.

Imhof: Es gibt auch eine konkrete Schikanierung des Hanfverkaufs oder der Pornographie, das war schon immer so. Ich sehe das aber keineswegs als Schikanierung. Medienregulierung im demokratischen Rechtsstaat bedeutet, Anreize zur Selbstregulierung zu setzen. Bezug wie Verzicht sind frei. Die Öffentlichkeit ist die wichtigste Allmend die wir haben und die Nutzung dieser Allmend geht nicht ohne Selbstverantwortung und die gilt es zu fördern.

Interview und Bilder: Benedict Neff


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