Die Schwyzer Staatsanwaltschaft prüft die Kommentare zum tödlichen Polizeieinsatz in Rickenbach SZ. Sie führten unter anderem zum Rücktritt eines SVP-Politikers. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz bestätigte am Mittwoch, dass sie den Kommentaren, welche im Internet gemacht wurden, nachgehen will. Auch Äusserungen in Printmedien will sie prüfen.
Im Zentrum stehen insbesondere strafrechtliche Aspekte im Zusammenhang Rassendiskriminierung respektive mit der Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt. Die Polizei wurde beauftragt, den genauen Sachverhalt zu ermitteln, damit über ein allfälliges Strafverfahren entschieden werden kann. Am Mittwoch letzter Woche war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle in Rickenbach SZ erschossen worden. Der Mann war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen den Polizisten, der den tödlichen Schuss abgab, wurde ein Strafverfahren eröffnet. Wie es zum Schuss kam, ist nicht geklärt.
Der Vorfall wurde im Internet teils sehr despektierlich kommentiert. Unter anderen gab auch der ehemalige Schwyzer Gemeinderat und SVP-Ortsparteipräsident Seppi Spiess auf Facebook seiner Freude über den Todesschuss Ausdruck. Dieser Kommentar löste weitherum Empörung aus und wurde auch vom Schwyzer SVP- Kantonalpräsidenten Xaver Schuler nicht goutiert. Zudem wurde Spiess von seinem Arbeitgeber beurlaubt. Am Dienstag gab Spiess seinen Rücktritt als Parteipräsident und SVP-Mitglied bekannt. (sda/dpa)
