«Die Erhöhung sollte auf mindestens zehn Jahre gelten»

von Michèle Widmer

Herr Häuptli, geht es nach dem VSM sollen die Verleger zusätzlich 90 Millionen Franken für die Zeitungszustellung aus dem Serafe-Topf erhalten, wie die NZZaS berichtete. Wann und wie kam diese Idee auf?
Wir haben diese Forderung bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum BGeM-Mediengesetz eingebracht.

Der Verband hat sich lange und sehr vehement gegen Geld vom Staat gewehrt. Warum diese Kehrtwende?
Die Verleger möchten direkte Fördermodelle vermeiden. Das ist auch heute noch so. Mit der Ausrichtung der zusätzlichen 90 Millionen über die indirekte Presseförderung bleibt die redaktionelle Unabhängigkeit voll gewährleistet.

«Es wird noch länger dauern, bis die Zahlbereitschaft ausreichend aufgebaut ist»

Inwiefern braucht es diese Massnahme nur befristet? Falls ja: für wie lange?
Die Erhöhung sollte auf mindestens zehn Jahre gelten. Der Marktdruck im Werbemarkt ist sehr gross, im Nutzermarkt wird es aber noch länger dauern, bis die Zahlbereitschaft ausreichend aufgebaut ist.

Die Verleger sind dazu mit dem Bakom in Kontakt. Wie weit sind die Gespräche fortgeschritten?
Wir tauschen uns aus. Zum Inhalt der Gespräche kann ich nichts sagen.

Das Radio- und TV-Gesetz sieht keine Verwendung für indirekte Presseförderung vor. Laut der NZZaS laufen zurzeit Abklärungen, wie der Einsatz der Mittel dennoch zu bewerkstelligen wäre. Welche sind das?
Hierzu laufen die Abklärungen noch. Versteht man die Mediengesetzgebung zeitgemäss konvergent ausgerichtet, die Digitalisierung einschliessend, so ist die Erweiterung der indirekten Presseförderung im Sinne einer Unterstützung in der digitalen Transformation hier auch unterzubringen.

Neben einer Abänderung des Radio- und TV-Gesetzes wäre das neue Postgesetz eine Variante. Welches Modell wäre dem VSM lieber und warum?
Das lassen wir offen. Hier muss die Politik entscheiden.

«Die Erweiterung der Presseförderung kann aus einem Überschuss finanziert werden»

Die Zustellung der Zeitungen soll künftig mit 120 statt wie bisher mit 30 Millionen Franken verbilligt werden. Warum braucht es überhaupt eine Vervierfachung des Betrags?
Die Digitalisierung ist voll im Gange und beschleunigt sich. Die Medienhäuser brauchen Zeit für das Etablieren eines tragfähigen Geschäftsmodells. Lange haben die Verlage darauf gesetzt, mit der digitalen Werbung den Journalismus zu finanzieren. Und darauf, die Websites offen zugänglich zu halten, um die kritische Masse an Traffic zu erreichen. In den letzten Jahren ist aufgrund der erdrückenden Dominanz von Google und Co die Erkenntnis gewachsen, dass dies nicht möglich sein wird. Nach diesem Paradigmenwechsel braucht es viel Zeit, bei den Nutzern die Zahlbereitschaft zu etablieren, beziehungsweise die Angebotsmodell zu finden.

Will der Verband, dass der SRG-Anteil aus der Radio- und TV-Abgabe kleiner wird?
Nein ganz und gar nicht. Das Geld ist vorhanden. Aus der Haushaltsabgabe werden geschätzt 1,375 Milliarden Franken eingenommen. Die Erweiterung der Presseförderung kann aus diesem Überschuss finanziert werden. Der Betrag soll also auch nicht zu Lasten der privaten Radio und TV-Stationen (81 Millionen Franken) gehen.

Wie ist der konkrete Fahrplan in dieser Sache?
Im Parlament sind drei Vorstösse von Stefan Engler (CVP, GR), Géraldine Savary (SP, VD) und Karl Vogler (CSP, OW) aus der Wintersession hängig. Wir unterstützen die Initiantin und die Initianten im weiteren Prozess.

Andreas Häuptli hat die Fragen schriftlich beantwortet.