Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des bernischen Grossen Rats geht mit dem Regierungsrat einig, dass der Kanton Bern die Medien nicht direkt fördern soll. Eine indirekte Medienförderung unterstützt hingegen eine knappe Kommissionsmehrheit.
Laut dieser knappen Mehrheit soll die Berner Regierung Massnahmen zur Förderung der beiden Regionalbüros Bern und Biel der Nachrichtenagentur Keystone-SDA «begutachten», wie es in einer Mitteilung des bernischen Grossen Rats heisst. Dasselbe gilt für die Förderung der Medienkompetenz in Schule und Ausbildung.
Weiter soll der Regierungsrat Möglichkeiten zur Stärkung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus näher untersuchen. Und er soll bei Bedarf Fördermassnahmen zugunsten der geschriebenen Presse im französischsprachigen Kantonsteil ins Auge fassen.
Zusätzlich verlangt die Kommission, dass der Regierungsrat seinerseits seine aktive Informationspolitik insbesondere via Online-Kanäle in hoher Qualität fortsetzt und intensiviert. Die Kommission hat entsprechende Planungserklärungen formuliert.
Via Keystone-SDA Redaktionen stärken
Die SAK traf diese Beschlüsse bei der Vorberatung des Berichts über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern, welchen die Kantonsregierung im August vorgestellt hatte. Der Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft und ihre Auswirkungen auf den Kanton Bern.
Die Kantonsregierung schreibt darin, mit einer Unterstützung der Nachrichtenagentur könne die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern gestärkt werden, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützten.
Eine direkte Medienförderung - etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online-Medien - lehnt die Kantonsregierung ab. Der Grosse Rat beugt sich in der Wintersession von Ende November/Anfang Dezember über das Papier. Die SAK wird dem Grossen Rat beantragen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Einverstanden mit Digital-Strategie
Auch den Bericht «Strategie Digitale Verwaltung» wird die SAK dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme empfehlen. Mit der Digital-Strategie will der Regierungsrat laut Mitteilung die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert und gezielt vorantreiben.
Die SAK ist mit der Stossrichtung der Strategie einverstanden. Sie verlangt jedoch, dass der Kanton abklärt, ob allenfalls bereits bestehende Lösungen anderer Kantone übernommen werden könnten. Zudem fordert sie, dass die Umsetzung der Strategie nicht zu einem Stellenwachstum in der Verwaltung führen darf. (sda/lol)
