SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger nimmt sich aus dem Rennen um einen Bundesratssitz. Er ziehe sich zurück, um seiner Partei nicht zu schaden, sagte Zuppiger am Donnerstagnachmittag vor den Medien in Bern. Für Fragen stand Zuppiger nicht zur Verfügung.
Fraktionschef Caspar Baader sagte, die Parteispitze habe die Situation wahrscheinlich falsch eingeschätzt. Die Parteispitze bekräftigte, dass sie vor der Nomination von den Vorwürfen wusste. Er habe rund 24 Stunden vor der Nomination Zuppigers - am 30. November - erstmals davon gehört, dass möglicherweise Vorwürfe gegen Zuppiger erhoben würden, sagte Baader. Von "dritter Seite" habe er einen Tipp erhalten.
Sofort habe er Parteipräsident Toni Brunner und Christoph Blocher informiert. Die Parteispitze habe in der Folge beschlossen, vor der Fraktionsvorstandssitzung vom 1. Dezember eine Aussprache mit Zuppiger zu führen, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Zuppiger habe in diesem Rahmen seine Sicht der Dinge dargelegt.
Aufgrund dessen, was Zuppiger gesagt habe, seien Blocher und er zum Schluss gekommen, dass der Fall abgeschlossen sei, dass niemand zu Schaden gekommen sei und dass diese "leidige Angelegenheit" geregelt worden sei.
"Darum haben wir keinen Grund gesehen, den Nominationsprozess zu stoppen", sagte Brunner. "Inzwischen stellt sich der Sachverhalt wieder etwas anders dar." Der "Weltwoche"-Artikel habe Einzelheiten enthalten, welche die SVP-Parteispitze nicht gewusst habe, ergänzte Baader. "Vielleicht waren wir etwas blauäugig."
Zuppiger versicherte erneut, dass in der Affäre niemand zu Schaden gekommen sei. Wegen der Stillschweigevereinbarung habe er nur die Parteispitze informiert. Zuppiger zeigte sich überzeugt, dass "niemand aus SVP" hinter dieser Aktion stehe. Die Informationen der "Weltwoche" könnten nur aus den involvierten Anwaltskanzleien stammen. Die Frage, ob er Nationalrat bleibe, beantwortete Zuppiger nicht. Er verliess kommentarlos den Saal.
Ob die SVP nun für Zuppiger einen anderen Kandidaten nominiert, ist noch nicht bekannt. Zu weiteren Fragen in Bezug auf die Bundesratswahlen will sie an einer Medienkonferenz um 17:30 Uhr Stellung nehmen.
In weiteren Meldungen konkretisierte sich die Äffare rund um die Hinterlassenschaft einer ehemaligen Angestellten von Zuppigers Firma. Unter anderem wurde bekannt, welche Organisationen beim Erbe der Frau begünstigt wurden. Bei einer der gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um die Krebsliga Zürich.
Dieter Wüthrich, Kommunikationsleiter der Krebsliga Schweiz, bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz". Gemäss den beiden Zeitungen handelt es sich bei der zweiten Organisation, die begünstigt wurde, um Pro Senectute. Die Fach- und Dienstleistungsorganisation für ältere Menschen wollte dazu offiziell jedoch nicht Stellung nehmen.
Die zwei gemeinnützigen Organisationen waren gemäss einem Bericht der "Weltwoche" von einer ehemaligen Mitarbeiterin von Zuppigers Firma als Erben eines Vermögens von 265'000 Franken eingesetzt worden. "Zuppiger & Partner" übernahm die Funktion des Willensvollstreckers.
Dabei soll sich die Willensvollstreckung über zehn Jahre hingezogen haben. Die begünstigten Organisationen hätten mit rechtlichen Schritten drohen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Der Clinch mit den Organisationen hat erst Ende 2010 in einem Vergleich mit SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger beigelegt werden können. (sda)
