Europäische IT-Firmen unterstüzen politische Online-Überwachung

Zum Welttag gegen Internetzensur, dem 12. März, veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) den Bericht "Feinde des Internets". Er befasst sich mit den Aktivitäten von Staaten, aber neu auch von Unternehmen in Bezug auf die Unterdrückung missliebiger Netzinhalte. Ausserdem zeichnet ROG den vietnamesischen Blogger Huynh Ngoc Chenh mit dem Netizen-Preis 2013 aus.
 
Weltweit sind laut ROG derzeit rund 180 Netizen im Gefängnis, weil sie online Nachrichten und Informationen verbreitet haben. Im Bericht "Feinde des Internets" zeigt Reporter ohne Grenzen (ROG) auf, wie Regierungen zunehmend Technologien zur Überwachung von Online-Aktivitäten und elektronischer Kommunikation einsetzen, um Journalisten, Netzaktivisten, Bürgerjournalisten und Dissidenten zu überwachen und zu verhaften.  
 
Fünf Staaten hebt ROG dabei besonders hervor: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Die Überwachung in diesen Ländern zielt auf Dissidenten und ihre Netzwerke; sie habe in den vergangenen Monaten zugenommen. Mit Hilfe von Späh- und  Zensurtechnologie werden gezielt Online-Überwachungen vorgenommen, was gravierend gegen die Presse- und Informationsfreiheit verstosse. 
 
IT-Firmen liefern Überwachungstechnologie
Autoritäre Regimes setzen zunehmend komplexe Technik – durchaus auch aus demokratischen Ländern - ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen
und zu verfolgen, so ROG. Deshalb habe die Organisation erstmals eine Liste von fünf IT-Sicherheitsfirmen zusammengestellt, die ebenfalls als "Feinde des Internets" bezeichnet werden: Gamma International (UK/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA). Mit Produkten dieser Firmen spüren die Regimes "missliebige" Netzinhalte auf. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen sei.  
 
ROG fordert, dass die politisch Verantwortlichen in den demokratischen Staaten, aus denen Überwachungs-Hard- und Software stammt, konkrete Massnahmen ergreifen: strenge Kontrollen bei der
Ausfuhr von "digitalen Waffen" in Länder, die Grundrechte missachten. Ausserdem sollen die Internet-Überwachungs-Technologien in das 1996 geschlossene Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen
für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.  
 
Netizen-Preis für Huynh Ngoc Chenh  
Huynh Ngoc Chenh ist mit dem Netizen-Preis 2013 von ROG ausgezeichnet worden. Der Vietnamese bloggt über Demokratie, Menschenrechte und die Konflikte zwischen Vietnam und China und wird wegen
seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierung polizeilich überwacht und bedroht. Huynh Ngoc Chenh wurde in einem Online-Voting aus einer Auswahl von neun nominierten mutigen Netizens erkoren.
Über 40'000 Internetnutzer stimmten ab; sie bewiesen so ihr Interesse an der Informationsfreiheit und ihre Anerkennung für das Engagement der Blogger, wie ROG weiter mitteilt.
 
Auch in vielen anderen Ländern geraten Netzaktivisten wegen kritischer Artikel in Gefahr. Neben Huynh Ngoc Chenh waren acht weitere Blogger nominiert: Mosireen aus Ägypten, Assen Jordanow aus
Bulgarien, Itsmania Pineda Platero aus Honduras, Shiva Nazar Ahari aus dem Iran, Murat Tungischbajew aus Kasachstan, Oumaruou Mohamed Lamine aus Mali, Suren Gasarjan aus Russland und Cheikh Fall
aus Senegal. ROG vergibt den Preis mit Unterstützung von Google. (pd)
 
Bild: Keystone