Jedes EU-Land sollte einem neuen Bericht zufolge einen Medienrat haben oder neu einrichten, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen. Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen dürfen. Auch sollen die Medienräte anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heisst es im Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und die deutsche Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Brüssel vorstellten.
Einmischung von Regierungen verbieten
Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird. Vike-Freiberga, Däubler-Gmelin und zwei weitere Experten hatten den Bericht im Auftrag von EU-Kommissarin Neelie Kroes erarbeitet.
Sie will die Qualität der Medien erhöhen, Pluralismus fördern und Einschränkungen der Pressefreiheit wie durch das 2010 verabschiedete und später geänderte ungarische Mediengesetz abhelfen. Es gebe "ganz viele gravierende" Probleme mit der Pressefreiheit, auch in Deutschland, sagte Däubler-Gmelin.
Verhaltenskodex für Medien
Die Bürger sollen sich den Empfehlungen zufolge auch ein besseres Bild davon machen können, wie Journalisten arbeiten. Zu dem Zweck fordern die Autoren, dass jedes Medium einen Verhaltenskodex veröffentlicht, in dem es zum Beispiel darlegt, wie es Quellen für die Berichterstattung prüft.
Umgekehrt müssten die konkreten Quellen im Sinne der Pressefreiheit geschützt werden. Die Aufdeckung von Quellen dürfe deshalb nur ein Gericht anordnen. Wegen immer stärker grenzüberschreitenden Medien, vor allem im Internet, empfiehlt der Bericht zudem mehr Kompetenzen für das Thema Medien auf EU-Ebene. (sda)
