02.10.2011

"Der Sonntag"

Freispruch von Sandro Brotz hat Folgen

Initiative gegen Bestrafung von Journalisten.

Die parlamentarische Initiative des Zuger Nationalrats Josef Lang (Grüne) gegen die Bestrafung von Journalisten ist zustande gekommen, wie die Zeitung "Der Sonntag" berichtet. Damit soll der Artikel 293 im Strafgesetzbuch wegen Veröffentlichung sogenannter amtlicher geheimer Verhandlungen gekippt werden. Lang hat für seine Initiative Parlamentarier aus allen sechs Fraktionen gewinnen können. Es sind dies Alexander Baumann (SVP), Brigitta Gadient (BDP), Hugues Hiltpod (FDP), Daniel Jositsch (SP), Barbara Schmid-Federer (CVP) und Daniel Vischer (Grüne).

Auslöser für den Vorstoss, der eine Gesetzesänderung zum Ziel hat, ist der Freispruch von "Sonntag"-Journalist Sandro Brotz vor Bundesstrafgericht. Er hatte die Verstrickung von Bundesanwalt Erwin Beyeler im Fall Ramos mit einem vertraulichen fedpol-Dokument belegt. In den letzten Jahren wurden mehrere Verfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gegen Journalisten eröffnet.


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