Die Verhandlungen zwischen der SRG und der Mediengewerkschaft SSM über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind gescheitert. Das fünfte und letzte vereinbarte Treffen in Zürich ging am Dienstag ohne Einigung zu Ende, wie die Verhandlungspartner am frühen Abend mitteilten. In den fünf Verhandlungsrunden habe sich keine gemeinsame, für das Unternehmen und die Gewerkschaften tragbare Lösung gefunden, teilte die SRG mit. "Die Summe vieler kleiner Differenzen steht dem Konsens im Wege." Da die SRG weitere Verhandlungen kategorisch ablehne, drohe nun erstmals in der Geschichte der SRG ab 2013 ein vertragsloser Zustand, schreibt ihrerseits das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Die Konsequenzen für die Erfüllung des Service public seien nicht absehbar.
Unvereinbare Positionen
Die SRG will laut eigenen Angaben "möglichst einfache Regeln, einheitliche Bestimmungen und vernünftige, branchenübliche Zulagen". Dem SSM attestiert sie zwar, auf gewisse ihrer Anliegen einzutreten. Allerdings verlange die Gewerkschaft Kompensationen, die zu "massiven Mehrkosten" und "zusätzlichem administrativem Aufwand" führen würden. Für das SSM handelt es sich bei den Forderungen des Arbeitgebers um einen "Abbaukatalog". Die SRG habe die Streichung oder Kürzung der Zulagen für Überstunden verlangt. Insbesondere Angestellte, die unregelmässig an Wochenenden und in der Nacht arbeiten, müssten mit finanziellen Verlusten rechnen, schreibt das SSM. Die Arbeitnehmervertretung kritisiert ferner, die SRG wolle genau jene Konzessionen aus dem GAV werfen, die sie 2009 den Mitarbeitenden gemacht habe, damit diese der Einführung des Jahresarbeitszeitmodells zustimmen. Die Jahresarbeitszeit bringe der SRG jedes Jahr Einsparungen in Millionenhöhe. Zusammen mit weiteren Vorschlägen habe am Ende ein Verhandlungsangebot der SRG auf dem Tisch gelegen, "das aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel" sei. Praktisch sämtliche Forderungen des SSM seien abgelehnt worden. Die Gewerkschaft forderte die SRG deshalb auf, die GAV-Forderungen zu revidieren und mit einem neuen Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Verlässliche Arbeitgeberin bleiben" Die SRG-Geschäftsleitung will ihrerseits Bilanz ziehen und dem Verwaltungsrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. "An unseren guten Anstellungsbedingungen werden wir aber auf jeden Fall festhalten. Die SRG will eine gute und verlässliche Arbeitgeberin bleiben," wird Walter Bachmann, Generalsekretär und Leiter der SRG-Verhandlungsdelegation, in der SRG- Mitteilung zitiert. Für den Journalistenverband Impressum mündet das Scheitern der Verhandlungen nicht zwingend in einen GAV-losen Zustand ab 2013. Schon bei den Verhandlungen des heute laufenden GAV 2009 habe der vorangehende GAV 2004 verlängert werden müssen, weil die Verhandlungen ab einem gewissen Zeitpunkt als gescheitert erklärt wurden. Ein neuer Anlauf habe dann zum GAV 2009 geführt, hielt der Verband fest. (sda)
