09.10.2023

Gewinnspiele

Geldspielgesetz verunsichert die Verlage

Auf der Rätselseite von 20 Minuten gibt es neuerdings kein Gewinnspiel mehr. Begründet wird dies mit einer konsequenteren Auslegung des Geldspielgesetzes. Laut der zuständigen Aufsichtsbehörde sei dies aber ein Missverständnis. Auch der Verlegerverband hat sich eingeschaltet.
Gewinnspiele: Geldspielgesetz verunsichert die Verlage
Hier, wo es einst etwas zu gewinnen gab, ist heute – hier die Ausgabe vom Montag, 9. Oktober, – nur noch eine Infobox. (Bild: persoenlich.com/cbe)
von Christian Beck

Aufmerksamen Leserinnen und Lesern von 20 Minuten dürfte es aufgefallen sein: In der Printausgabe gibt es auf der Rätselseite nichts mehr zu gewinnen. Letzte Woche wies eine Infobox darauf hin, dass das Gewinnspiel nicht mehr angeboten werden könne. «Der Entscheid wurde auf Basis des Geldspielgesetzes gefällt, das seit 1. Januar 2019 in Kraft ist und das Gewinnspiele gegen geldwerten Einsatz verbietet. Darunter fällt grundsätzlich auch die Teilnahme per SMS und Telefon über gebührenpflichtige Nummern», so Eliane Loum-Gräser, Leiterin Kommunikation 20 Minuten, auf Anfrage von persoenlich.com. Das Gesetz sehe explizit eine Ausnahme für Medienunternehmen vor, in der kurzzeitige Gewinnspiele erlaubt seien, wenn gleichzeitig eine Gratisteilnahme ermöglicht werde.

Trotz Ausnahme für Medienunternehmen verzichtet 20 Minuten seit 1. Oktober auf die Möglichkeit, dass Preise gewonnen werden können. Wie Loum-Gräser sagt, setze die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) den Aspekt der Kurzzeitigkeit im Gesetz konsequenter um. «Sprich, es dürften nur noch eingeschränkt Gewinne gegen geldwerten Einsatz verlost werden, was das Handling, den Versand der Preise und die Sponsorenakquise sehr aufwendig machen würde und zum Entscheid geführt hat, auf der Rätselseite auf die Gewinnmöglichkeit vollständig zu verzichten und mit dem frei gewordenen Platz auf der Seite dafür das Rätselangebot zu erweitern», so Loum-Gräser.

Warum aber zieht die Gespa plötzlich die Schraube an? Die Geldspielaufsicht wiegelt ab: «Dass die Ausnahmeregelung für Verkaufsförderungsspiele von Medienunternehmen (so die Terminologie des Gesetzes, vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. e des Bundesgesetzes über Geldspiele) nicht mehr gelten soll, ist ein Missverständnis», schreibt Patrik Eichenberger, Stellvertretender Direktor der Gespa, auf Anfrage. Die entsprechende Regelung sei weiterhin in Kraft.

«Ganz generell können wir aufgrund unserer Beobachtungen bestätigen, dass zahlreiche dieser Verkaufsförderungsspiele seit Inkrafttreten des Gesetzes aus verschiedensten Gründen angepasst, zeitlich beschränkt oder ganz gestrichen wurden. Teilweise erfolgten diese Anpassungen erkennbar auch aufgrund geldspielrechtlicher Überlegungen beziehungsweise mit dem Ziel, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten», so Eichenberger zu persoenlich.com. Die Gespa werde aktiv, wenn sie Kenntnis von Spielen erlange, die den gesetzlichen Rahmen zu sprengen drohen. «Im Regelfall nimmt sie in diesen Fällen mit den Verantwortlichen der entsprechenden Medienhäuser Kontakt auf, um auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuweisen und soweit nötig auf Anpassungen hinzuwirken.»

20 Minuten ist nicht das einzige Medium, welches mit den Gewinnspielen trotz Ausnahmeregelung zurückhaltend ist. Ein Beispiel: Ein Blick auf die Publikationen der Ringier-Gruppe zeigt, dass diese unterschiedlich mit dem Thema Gewinnspiele umgehen. «Die tagesaktuellen Zeitungen Blick und SonntagsBlick bieten bereits seit Ende 2022 keine Gewinnspiele bei den Rätseln der gedruckten Ausgaben mehr an», so Ringier-Sprecher Michele Paparone auf Anfrage. Die Gewinnspiele würden sich seither vorwiegend auf die digitalen Kanäle von Blick konzentrieren.

Hingegen führen die Zeitschriften wie die GlücksPost, die Schweizer Illustrierte, der Beobachter, die Landliebe und die TV-Programmhefte die Gewinnspiele bei ausgewählten Rätseln weiter. «Seit Ende Juni wurde allerdings die kostenpflichtige Teilnahme per Telefon oder SMS aufgrund der neuen Regelungen in den geänderten Vorschriften des Bundesgesetzes über Glücksspiele eingestellt», so Paparone. Eine Teilnahme an den Gewinnspielen sei neu über ein kostenloses Onlineformular oder bei ausgewählten Rätseln per Postkarte möglich.

VSM ist im Austausch mit der Gespa

Die Situation ist also diffus. Dies stellt auch der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) fest. «Zurzeit fehlt es an aktueller Rechtsprechung, weshalb sich bei der Umsetzung des revidierten Gesetzes diverse Fragen stellen», so Andreas Zoller, Spezialist Public Affairs beim VSM.

Der VSM habe sich im Rahmen der Revision des Geldspielgesetzes dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für die von Medienunternehmen durchgeführten Wettbewerbe, welche oftmals eine Gratisteilnahme beinhalten, gleich bleiben würden. «Unserer Ansicht nach stellen sie keine Gefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten dar. Auch Alt-Bundesrätin Simonetta Sommaruga engagierte sich als damalige Uvek-Vorsteherin während des parlamentarischen Prozesses dafür, dass sich für die Medien nichts ändern soll», so Zoller. Nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes sei der VSM in Austausch mit der Gespa getreten.

«Nach derzeitiger Auffassung fallen auch Wettbewerbe in Medienerzeugnissen, deren Teilnahme zwar kostenlos ist, bei denen aber überhöhte Übermittlungskosten zur Teilnahme anfallen, unter das neue Geldspielgesetz», so Zoller weiter. «Solche Wettbewerbe dürfen nur kurzzeitig angeboten werden, wobei die Gespa unter kurzzeitig eine Dauer von drei Monaten versteht.» Der VSM befinde sich aktuell im Austausch mit der Behörde.



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Kommentare

  • Stefan Bachmann, 11.10.2023 15:51 Uhr
    Was bedeutet "gegen geldwerten Einsatz"? Ich verstehe nach dem Lesen des Artikels nicht, was erlaubt ist und was nicht. Ist ein Gewinnspiel nur dann nicht erlaubt, wenn erhöhte Telefongebühren anfallen?
  • Werner Dreier, 10.10.2023 10:55 Uhr
    Interessant, dass die Gespa für sich in Anspruch nimmt, die Frage der Kurzzeitigkeit abschliessend quantifizieren zu können, obwohl weder das Gesetz, noch die Verordnung diesbezüglich den zeitlichen Rahmen festgesteckt haben und allenfalls höchstens die Departementsvorsteherin in der damaligen Diskussion von drei Monaten sprach, was jedoch eben weder Eingang ins BGS, noch in die entsprechenden Verordnungen fand
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