Der Wechsel zu einer staatlichen Presseförderung mit direkter Subventionierung ist in der Schweiz umstritten. Nur die SP steht in der Vernehmlassung vorbehaltlos dafür ein. Klar dagegen sind die SVP und der Verband Schweizer Presse. Die Abkehr vom heutigen Giesskannenprinzip wird aber meist befürwortet.
Dass das bisherige System mit den verbilligten Posttaxen für den Versand von Zeitungen und Zeitschriften in weiten Bereichen unbefriedigend ist, wird überwiegend anerkannt. An dem von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vorgeschlagenen Verfassungsartikel "Medienpolitik", wonach der Bund die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien fördern soll, scheiden sich aber die Geister. Ebenso an der Absicht, die jährlich 100 Millionen Franken neu zur direkten Subvention von Presseerzeugnissen zu nutzen.
Voll hinter dem Projekt steht von den Bundesratsparteien nur die SP, die seit langem eine die Gattungen Presse, Radio, TV und Online übergreifende Medienpolitik wünscht. Demokratiegerechte Öffentlichkeiten könnten durch verschiedene "Angebotsmischungen" hergestellt werden. Da der Markt den richtigen Gattungsmix selten garantiere, brauche es eine staatliche Regulierung.
Die FDP drängt auf die Ablösung des Giesskannenprinzips und kann sich auch mit dem Verfassungsartikel abfinden, um lokale und regionale Zeitungen zu fördern. Zusätzliche Regulierungen im Medienmarkt seien zu unterlassen. Die FDP begrüsst die Ausrichtung auf "Presserzeugnisse", womit Zeitungen und Zeitschriften gemeinnütziger Organisationen wegfielen. Der redaktionelle Teil müsse zudem 40 Prozent und nicht wie vorgeschlagen 30 Prozent betragen. Auch die CVP äussert sich zustimmend. Erst der Gesetzesentwurf mit den medienpolitischen Zielen werde zeigen, ob die Kriterien der direkten Presseförderung richtig seien.
"Medienförderung ist nicht Aufgabe eines demokratischen Staates", kontert die SVP. Der Staat habe den Medienmarkt privaten und unabhängigen Anbietern zu überlassen. Die SVP bezweifelt zudem, ob die Pressekonzentration derart weit reichende Folgen für die Informationsvielfalt auf regionalpolitischer Ebene hat. Offensichtlich werde hier einseitig auf die Zeitungen geschaut, ohne Radio Fernsehen und Internet zu berücksichtigen.
Laut dem Verband Schweizer Presse gefährdet der Systemwechsel die Staatsunabhängigkeit der Medien und ist "in keiner Weise nötig". Statt einer unabhängigen Presse würden von Staat und Politik abhängige Medien geschaffen, die das demokratische Gleichgewicht nicht mehr zu bilden vermöchten. Zugleich würden die Ziele mit staatlichen Eingriffen höchstwahrscheinlich nicht erreicht.
Die Mediengewerkschaft comedia befürwortet den Verfassungsartikel und eine direkte Presseförderung. Die Kriterien zu Förderungswürdigkeit müssten aber noch überarbeitet werden und sich vorab auf qualitative und nicht auf rein quantitative Aspekte stützen.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt das Vorhaben ab, da Veränderungen in der Presse- und Medienlandschaft nicht vermieden werden könnten. Das bisherige System müsse aber effizienter gestaltet werden. Die Post ist für einen Systemwechsel, will dann aber umgehend marktübliche Preise einführen.
