02.05.2008

Tag der Pressefreiheit

Höherer Schutz für Journalisten gefordert

Deutsche Medienexperten sehen Pressefreiheit in Gefahr.

Deutsche Medienexperten warnen anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai vor einer zunehmenden Ausdünnung des Schutzes für Journalisten. Die Freiheit der Presse dürfe nicht untergraben werden und das Schutzniveau für Journalisten vor staatsanwaltschaftlichen oder nachrichtendienstlichen Überwachungsmassnahmen sei zu verbessern, fordert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Eine Tendenz zu staatlichen Eingriffen wird auch im Rahmen des Deutschen Anwaltstages in Berlin kritisiert. Vor dem Hintergrund der Bespitzelung einer Spiegel-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist die Warnung vor einer Auszehrung der Pressefreiheit gerechtfertigt. Zwar sind die Verhältnisse in Deutschland mit jenen in China oder Russland nicht vergleichbar, die Politik ist dennoch dazu angehalten, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Grundrechte respektiert werden. Als wichtigste Kontrollinstanz sehen die Experten das Bundesverfassungsgericht.

Die Reform des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA) weicht den Schutz der Pressefreiheit jedoch zunehmend auf. Späh- und Lauschangriffe auf Anwälte, Pfarrer, Ärzte und Journalisten seien dadurch per Gesetz möglich. Das Abhören von Telefonaten, Videoüberwachung in Wohnungen dritter Personen und das heimliche Betreten von Wohnungen werden mitunter im BKA-Gesetz geregelt. Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Datenspeicherung seien die Folge und würden die Vertraulichkeit journalistischer Recherche in Gefahr bringen. (pte)


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