Die Online-Publikation Citizen News teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, dass man ab dem 4. Januar seinen Betrieb vollständig einstellen werde. Begründet wurde der Schritt mit dem «sich verschlechternden Umfeld für die Medien», weswegen man die Sicherheit seiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten könne.
Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium Stand News geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten der Publikation hatten festnehmen lassen (persoenlich.com berichtete). Im Juni war zudem die prodemokratische Zeitung Apple Daily zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstösse gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.
Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft – und zielt damit auf Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. (sda/dpa/tim)
