Vertrauliche Unterlagen zur Europa-Klausursitzung des Bundesrats vom 31. März sind an die Medien gelangt. Die Bundeskanzlei hat im Auftrag von Bundespräsident Joseph Deiss deshalb bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Wie Vizekanzler Achille Casanova auf Anfrage der Nachrichternagentur sda präzisierte, geht es unter anderem um die Neue Zürcher Zeitung, die im Besitz eines Aussprachepapiers von Bundesrat Christoph Blocher war, ferner um den SonntagsBlick, der aus einem Mitbericht von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zitierte, sowie um die Weltwoche, die aus verschiedenen vertraulichen Dokumenten zitierte.
Schädlich für die Schweiz
Casanova glaubt nicht, dass die Indiskretionen häufiger geworden sind als früher, wie er am Abend gegenüber dem Westschweizer Radio erklärte. Sie beträfen zum Teil jedoch äusserst vertrauliche Dokumente mit einem internationalen Bezug. Durch die Indiskretionen in den Medien erhalte auch das Ausland Kenntnis davon, was Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könne.
Solche Indiskretionen trügen zudem zur Desinformation der Öffentlichkeit bei, indem sie aus dem Zusammenhang gerissene Teilinformationen vorgesetzt bekomme und dadurch ein falsches Bild der Bundesratssitzungen erhalte. Hinzu komme, dass die Dokumente nur die Grundlage für die Suche nach Kompromissen seien.
Bundesanwalt bereits in anderem Fall aktiv
