21.08.2011

Bestrafung von Journalisten

Josef Lang lanciert Initiative

Reaktion auf Freispruch von Sandro Brotz.

Nach dem Freispruch des "Sonntag"-Journalisten Sandro Brotz soll der Artikel 293 im Strafgesetzbuch wegen Veröffentlichung sogenannter amtlicher geheimer Verhandlungen jetzt ganz kippen. Laut dem aktuellen "Sonntag" lanciert der Zuger Nationalrat Josef Lang in der September-Session einen Vorstoss für eine parlamentarische Initiative. Es sei "unsäglich", so Lang, dass Journalisten dafür bestraft würden, ihre Arbeit zu tun.

Lang hatte schon 2007 einen Vorstoss eingereicht, der 2008 vom Bundesrat abgelehnt und 2009 wegen der so genannten 2-Jahres-Guillotine kein Thema mehr war. Lang zeigt sich zuversichtlich, dass sein erneuter Vorstoss nun zum Ziel führen könnte.

Das Bundesstrafgericht hatte letzte Woche Sandro Brotz vom "Sonntag" vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen freigesprochen. Er hatte gestützt auf ein vertrauliches fedpol-Dokument Bundesanwalt Erwin Beyeler belastet (persoenlich.com berichtete).


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