02.10.2020

Medienförderung

Kein ermässigter Tarif für die Handelszeitung

Die Wirtschafts-Publikation ist laut dem Bundesverwaltungsgericht der Spezialpresse zuzurechnen.
Medienförderung: Kein ermässigter Tarif für die Handelszeitung
Bei der Handelszeitung sei überwiegend ein klarer Bezug zur Wirtschaft ersichtlich, so das Bundesverwaltungsgericht. (Bild: Keystone/Gaëtan Bally)

Die Handelszeitung soll keinen ermässigten Tarif für die Postzustellung bekommen. Das findet das Bundesverwaltungsgericht. Es stellt sich dabei hinter einen Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), wie aus einem am Freitag publizierten Urteil hervorgeht.

Ringier Axel Springer Schweiz mit Sitz in Zürich hatte im August 2019 das Bakom für die wöchentlich erscheinende Handelszeitung um Ermässigung der postalischen Beförderung gemäss Postgesetz und Postverordnung ersucht. Das Bakom wies das Gesuch im November 2019 ab. Zur Begründung führte es aus, als förderungswürdige Regional- und Lokalpresse im Sinne des Postgesetzes und der Postverordnung würden nur Tages- und Wochenzeitungen gelten, die nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören.

Die Handelszeitung richte sich an einen spezifischen, vorwiegend wirtschaftlich interessierten und damit eingeschränkten Leserkreis. Daher sei sie der Spezialpresse zuzurechnen und habe keinen Anspruch auf Zustellermässigung.

Klarer Bezug zur Wirtschaft

Bei der Handelszeitung sei überwiegend ein klarer Bezug zur Wirtschaft ersichtlich. Typisierend für die förderberechtigte Publikumspresse sei demgegenüber, dass sie sich grundsätzlich mit denselben Sachbereichen auseinandersetze wie Tageszeitungen. Das bedeute, dass Artikel der Publikumspresse einen neutralen, informativen Charakter in Bezug auf Inland, Ausland, Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport hätten.

Gegen den Entscheid des Bakom hatte Ringier Axel Springer Schweiz im Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eingereicht. Dieses bestätigt nun die Einschätzung des Bakom. Die Beiträge in der Handelszeitung hätten, auch wenn sie sich vordergründig mit Themen aus verschiedensten Bereichen befassten, bis auf vereinzelte Ausnahmen einen deutlichen Wirtschaftsbezug.

Eindeutiges Ergebnis

Dadurch entstehe der Gesamteindruck einer facettenreichen Wirtschaftszeitung, die aufgrund ihres vom Kernthema dominierten Inhalts der Spezialpresse zuzurechnen sei. Da der Inhalt und der Gesamteindruck ein eindeutiges Ergebnis ergäben, komme es weder auf die publizistische Leitlinie noch die Leserschaft oder die Reichweite an, weshalb auf die Forderung nach einer Zustellermässigung nicht einzugehen sei.

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden (Urteil A-6543/2019 vom 24. September 2020). (pd/cbe)



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