25.03.2022

Ukraine-Krieg

Kein Verbreitungsverbot von Russlands Medien

Der Bundesrat übernimmt weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland, wie er am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen hat. Nichts wissen will die Regierung allerdings davon, die Verbreitung von russischen Staatsmedien zu verbieten.
Ukraine-Krieg: Kein Verbreitungsverbot von Russlands Medien
Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz zur Ukrainekrise Anfang März 2022. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen - einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps - untersagt. Betroffen sind auch Ableger von RT (früher: Russia Today) etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten. Der Bundesrat entschied nun, die Massnahme nicht umzusetzen, wie er mitteilte. «Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.» Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will die Landesregierung bei jeder Übernahme genau hinschauen. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. «Sehr heikle politische Frage» Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz am Freitag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen als eine «sehr heikle politische Frage». Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe. Die beiden Sender RT und Sputnik seien »Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Parmelin weiter. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen.» Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin. Swisscom und Sunrise UPC hatten bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender RT per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen. Sputnik wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet. Am kommenden Sonntag soll im bernischen Zollikofen ein ukrainisches Diaspora-TV gestartet werden. Wie man dieses in der Schweiz empfangen kann, ist noch unklar. Die Organisatoren werden am Wochenende informieren. (sda/wid)



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Kommentare

  • Peter Eberhard, 25.03.2022 16:41 Uhr
    Christian Müller versuchts jetzt offenbar auf anderen Kanälen, nachdem ihn Infosperber gesperrt hat. Im übrigen: Ganz einverstanden mit dem Bundesrat. Hierzulande sollte man den Leuten zutrauen können, dass sie RT DE & Co. (und übrigens auch CGTN) richtig einordnen - im Gegensataz zu Russland, wo nur noch Kreml-Genehmes zu finden ist, Herr Müller!
  • Christian Müller, 25.03.2022 16:20 Uhr
    Sind die Schweizer und Schweizerinnen und speziell unsere Politiker und Politikerinnen so naiv, zu glauben, dass nur auf russischer Seite Propaganda betrieben wird? Auf beiden Seiten wird über das berichtet, was für die eigene Seite gut und/oder für die andere Seite schlecht ist. Allein schon die Reden Selenskyjs sind Muster von historischen Verdrehungen und Falschmeldungen.
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