Die beiden Sender Russia Today und Sputnik seien «Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Guy Parmelin im Interview mit dem Tages-Anzeiger von Freitag. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen.» Ein Verbot könnte man aber als Zensur auslegen, wie Parmelin sagte.
Ausserdem sei zum Beispiel relevant, zu wissen, welche Propaganda die Russen betrieben. Parmelin fragt sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver mache werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin.
Die EU hat angesichts des Krieges die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik auf allen Ebenen untersagt. Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will der Bundesrat bei jeder Übernahme genau hinschauen.
Swisscom und Sunrise UPC haben bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender Russia Today per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auf Blue TV und den TV-Plattformen von Sunrise UPC auszustrahlen. Sputnik wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet. (sda/cbe)
