Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Geht es nach dem Willen der zuständigen Ständeratskommission, sollen kleine Betriebe aber von der Gebührenpflicht ausgenommen werden.
Die Fernmeldekommission des Ständerates (KVF) teilt die Auffassung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührensystem nicht mehr zeitgemäss sei. Sie beantragt dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht zu beauftragen.
Die Kommission spricht sich jedoch für Ausnahmen aus: Von der Gebührenpflicht befreien möchte sie kleine Gewerbe, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe. So könnten "ungerechte Doppelbelastungen" vermieden werden, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Die KVF änderte den Text einer Motion aus dem Nationalrat entsprechend ab.
Heute muss nur Radio- und TV-Gebühren bezahlen, wer ein Empfangsgerät besitzt. Dies erachtet auch der Bundesrat als ungerecht, weil Radio- und Fernsehprogramme über Handys und Computer empfangen werden können. Nahezu alle würden Radio und Fernsehen nutzen, und die übrigen profitierten indirekt von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielten, gab der ehemalige Medienminister Moritz Leuenberger jeweils zu bedenken. Von den Gebühren befreit werden sollen nach dem Willen des Bundesrates nur sozial Benachteiligte.
Der Bundesrat rechnet damit, dass mit der Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe die Gebühren sinken würden, und zwar um rund 100 Franken. Heute betragen die Gebühren für Radio- und TV-Empfang 462 Franken im Jahr. Sinken würden sie vor allem deshalb, weil sich das Problem der Schwarzhörer und -seherinnen nicht mehr stellen würde. Zwar bezahlen heute über 90 Prozent der Haushalte Radio- und TV-Gebühren. Bei den Betrieben sieht es jedoch anders aus: 20 bis 30 Prozent der Betriebe bezahlen keine Gebühren. (sda)
