Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse kann nur über eine direkte Förderung erzielt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK), in der die Abgeltung der Gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Zeitungstransporte durch die Post überprüft wurde. Die heutigen Instrumente würden sich als unzureichend erweisen, wenn es sowohl um die Förderung der Lokal- und Regionalpresse als auch der überregionalen Tages- und Wochenpresse gehe, wie es in einer Stellungnahme des UVEK vom Mittwoch heisst. Vor einem Systemwechsel müssten aber klare medienpolitische Zielsetzungen erarbeitet werden. Der Bericht dient mit als Entscheidungsgrundlage für jene parlamentarischen Kommissionen, welche sich mit der Presseförderung auseinandersetzen. Der Bundesrat wird sich im Herbst mit der Thematik befassen und über das weitere Vorgehen befinden.
Heute gewährt die Post gestützt auf Artikel 15 des Postgesetzes Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional- und Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften. Diese gemeinwirtschaftliche Leistung der Post wird vom Bund mit jährlich rund 100 Millionen Franken abgegolten. In den Genuss der Subventionen kommen insgesamt über 3000 Titel. Da in den letzten Jahren immer wieder Kritik am heutigen subventionierten Postzeitungsdienst geäussert wurde, hatte das UVEK die Firma Ecoplan beauftragt, die Wirkungen der heutigen Presseförderung und die Möglichkeiten für eine Revision der Postverordnung zu prüfen. Dabei wurden drei Varianten unter die Lupe genommen:
Variante 1: Beibehaltung der indirekten Presseförderung - viele profitieren!
Die heutige Förderung beschränkt sich nicht auf die das Tages- und Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse. Eine Weiterführung des Status Quo bedeutet, dass die Lokal- und Regionalpresse sowie die grossauflagige Tages- und Wochenpresse auch künftig nur einen geringen Vorzug gegenüber anderen Medienprodukten geniessen. Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und Sport, Politik, Arbeitgeber/Arbeitnehmer sowie die Mitgliedschaftspresse werden im heutigen System ebenfalls als förderungswürdige Presseerzeugnisse betrachtet. Hingegen hat der Vorzugstarif des Postzeitungsdienstes aus regionalpolitischer Sicht eine gewisse Bedeutung: Für alle Bürger und Bürgerinnen ist sicher gestellt, dass sie zu gleichen Preisen Zugang zum Pressemarkt erhalten. Eine so ausgestaltete Presseförderung könne durchaus sinnvoll sein, so das UVEK, vermöge aber die Hauptzielgruppe der Presseförderung, die Lokal- und Regionalpresse, nicht im vom Gesetzgeber gewünschten Mass zu fördern.
Variante 2: Revision innerhalb des Postgesetzes
Weiter wurde eine Revision der Postverordnung geprüft. Die stärkere Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre damit allerdings nur sehr beschränkt möglich. Ausserdem würde der Einbezug der Frühzustellung in die Förderung wettbewerbsverzerrend wirken und ist deshalb gemäss UVEK nicht empfehlenswert. Eine nachhaltige Verbesserung der Förderung von Regional- und Lokalpresse werde mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erzielt. Zur nachhaltigen Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre deshalb ein Systemwechsel erforderlich, so das UVEK weiter.
Variante 3: Systemwechsel zu direkter Presseförderung
Grundsätzlich erlaubt eine direkte Presseförderung ein gezieltes Fördern von wirtschaftlich bedrohten regionalen und lokalen Presseerzeugnissen, die als förderungswürdig eingestuft werden. Diesem grossen Vorteil stehen gemäss UVEK zwei Nachteile gegenüber: Erstens bestehe die Gefahr, dass ein unerwünschter Einfluss auf die Presseerzeugnisse genommen werde und zweitens werde der publizistische Wettbewerb durch die selektivere Förderung verzerrt. Der Entscheid, ob der Wechsel von einer indirekten zu einer direkten Presseförderung erfolgen solle, sei letztlich von der Frage abhängig, welche konkreten Ziele mit der Presseförderung verfolgt werden sollen und ob der erzielbare Nutzen einer selektiveren Presseförderung die operativen Probleme überwiege oder nicht. Die europäische Erfahrung mit der direkten Presseförderung zeige, dass auch in diesem System der Konzentrationsprozess bei den Printmedien kaum aufzuhalten ist.
Zu beantwortende Fragen
Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse ist gemäss Studie also nur über eine direkte Förderung zu erzielen. Bevor jedoch überhaupt Änderungen an der heutigen, indirekten Presseförderung vorgenommen werden, empfiehlt die Firma Ecoplan eine umfassende Diskussion über die Ziele einer Presseförderung. Es sollten zunächst die folgenden Fragen beantwortet werden:
