In Äthiopien sind ein Oppositionspolitiker und ein Journalist zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Politiker Andualem Arage erhielt eine lebenslange Haftstrafe, der Journalist Eskinder Nga muss 18 Jahre ins Gefängnis. Dies teilte Richter Hussein Yimer am Freitag in Addis Abeba mit. Die beiden Männer sowie 22 weitere Angeklagte waren bereits im Juni für schuldig befunden worden, mit der Rebellenorganisation Ginbot 7 zusammengearbeitet zu haben, die von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Eskinder und Andualem wurden wegen "Mitwirkung in einer terroristischen Organisation" verurteilt. Ausserdem sollen sie einen Terroranschlag geplant, vorbereitet, versucht und dazu aufgerufen habe.
Andualem, der Mitglied der Union für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ) ist, soll laut dem Urteil sogar einer der "Anführer oder Entscheidungsträger" der Organisation gewesen sein. Die Verteidigung, die Rechtsmittel gegen Strafmass und Urteil einlegen will, kritisierte, die Angeklagten hätten keinen fairen Prozess bekommen. Alle Beweise der Anklage seien widerlegt worden, sagte der Anwalt Abebe Guta. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anti-Terror-Gesetzgebung Äthiopiens. Mit ihr würden Kritiker mundtot gemacht und Oppositionelle als "Terroristen" ausgegrenzt.
Im Dezember waren in Äthiopien zwei schwedische Journalisten wegen Unterstützung der Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) und illegaler Einreise zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und mehrere Menschenrechtsgruppen forderten ihre Freilassung. 2011 wurden in Äthiopien fast 200 Menschen nach den Anti-Terror-Gesetzen angeklagt. (sda)
