Die französische Nationalversammlung hat ein Leistungsschutzrecht für Verlage und Nachrichtenagenturen auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für einen Gesetzentwurf, mit dem ein Teil der kürzlich beschlossenen EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Mit dem Gesetz sollen Plattformen wie Google News oder Facebook dazu gebracht werden, Vergütungen für Artikel und Inhalte von Zeitungen, Nachrichtenagenturen oder sonstigen Medien zu zahlen. Die Novelle wurde von allen Fraktionen ausser der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten unterstützt, die sich enthielten. Nach der Nationalversammlung muss nun noch der französische Senat über das Gesetzesvorhaben abstimmen.
Das EU-Parlament hatte die umstrittene Urheberrechtsreform Ende März nach mehr als zweijähriger Debatte beschlossen. Die Mitgliedstaaten stimmten der Richtlinie Mitte April abschliessend zu. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 dem Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten. (sda afp)
