Die EU-Kommission und ihre Kommunikationsabteilung haben am Donnerstag keine gute Figur abgegeben: Der Tag der Pressefreiheit fiel mit dem Besuch des chinesischen Vizepremiers Li Keqiang in Brüssel zusammen, der durchsetzte, dass keine Pressekonferenzen stattfanden. Das widerspricht der gängigen Praxis der EU-Kommission bei Besuchen hoher Amtsträger Pressetermine, -konferenzen oder zumindest öffentliche Presseerklärungen zu organisieren und abzugeben. Am Donnerstag blieb es bei schriftlichen Communiqués zum chinesischen Besuch.
Dass die EU-Spitze der Forderung des chinesischen Vizepremiers nachkam, während die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton gleichzeitig den Stellenwert ungehinderter Berichterstattung forderte, mutete seltsam an. Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen erklärte, die Beschränkung auf mehrere Fototermine ohne Fragemöglichkeit entspreche dem chinesischen Wunsch. "Wenn Sie wissen wollen, warum es keine anderen Medientermine gibt, dann sollten Sie das unsere chinesischen Partner fragen", hatte sie bereits am Mittwoch gesagt.
Die Vereinigung der Internationalen Presse in Brüssel (API) missfiel, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit im Rahmen des Treffens keine Pressetermine auf der Tagesordnung standen. Sie rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, sich zumindest alleine den Fragen der Medienschaffenden zu stellen. Die irische API-Präsidentin Ann Cahill kritisierte weiter die mangelnde Standhaftigkeit der EU-Institutionen bei der Verteidigung der Pressefreiheit. "Die europäischen Institutionen haben sich in den letzten Jahren von russischen oder chinesischen Behörden vorschreiben lassen, wer oder wer nicht an einer Pressekonferenz teilnehmen darf, oder ob überhaupt eine solche stattfinden soll." (sda)
