07.09.2021

Nein zu Staatsmedien

Mediengesetz-Referendum ist zustande gekommen

Einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist hat das überparteiliche Komitee die nötigen 50'000 Unterschriften beisammen. Damit werde sich das Volk zu den «unnötigen und schädlichen Subventionen» äussern können, heisst es.
Nein zu Staatsmedien: Mediengesetz-Referendum ist zustande gekommen
Die Mitglieder des Referendumgskomitees Ende Juni in Bern. (Bild: zVg)

Das überparteiliche Komitee, das gegen die vom Parlament im Juni beschlossene Medienförderung das Referendum ergriffen hat, hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterschriften beisammen. Damit werde sich das Volk äussern können zu den «unnötigen und schädlichen Subventionen», schreibt es.

Am Dienstag seien die für das Zustandekommen des Referendums nötigen 50'000 Unterschriften beisammen gewesen, einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist, heisst es in der Mitteilung des Komitees «Nein zu staatlich finanzierten Medien». Damit werde das Volk voraussichtlich im Februar über die Medienförderung entscheiden.

Gemäss Beschlüssen des Parlaments in der Sommersession sollen die Schweizer Medien während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Profitieren sollen gedruckte Medien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Online-Medien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.

Das Referendumskomitee setzt sich zusammen aus Verlegern, Unternehmern, Medienschaffenden und 72 Parlamentsmitglieder. Ein Argument liefert ihm der Zusammengang von TX Group und Ringier im Online-Geschäft: «Diese Milliardenkonzerne wären die Hauptprofiteure des neuen Mediensubventions-Gesetzes.»

Kaufe der Staat die Medien, würden diese zu Staatsmedien, macht das Komitee ausserdem geltend. «Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.» (sda/wid)



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