«Landesverweis wegen investigativer Recherche» – was sich nach einem willkürlichen Urteil anhört, könnte eventuell in der Schweiz möglich werden. Denn die Freiheit von Journalisten ohne Schweizer Pass würde mit Annahme der Durchsetzungsinitiative stark eingeschränkt werden, argumentiert Dominique Strebel auf dem Portal «Medienwoche»: «Journalistinnen und Chefredaktoren ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen für Delikte, die sie als Teil des Berufsrisikos in Kauf nehmen müssen», schreibt der Autor.
Die Durchsetzungsinitiative, die eine Ausweisung nach einer Verurteilung wegen Ehrverletzung und einer weiteren Straftat zweiter Kategorie des Deliktkatalogs verlangt, würde den investigativen Journalismus in der Schweiz demnach eindämmen. Guter Journalismus liege oft an der Grenze zur Legalität, so Strebel.
Dafür zeigt er zwei Beispiele auf: Die Aufdeckung von Missständen im Tierschutz gehe praktisch immer mit Hausfriedensbruch oder sogar in Kombination mit Sachbeschädigung ein. Oder aber sie können in Geschehnisse selbst nicht eingreifen, beispielsweise bei einer Demonstration oder anderen Unruhen: «Um straflos zu bleiben, müssen Medienschaffende nachweisen, dass sie nur als passive Beobachter dabei waren.»
Richtig problematisch wird es laut Strebel vor allem für ausländische Ressortleiter und Chefredaktoren, denn diese seien laut Initiative bei Vergehen ihrer Journalisten automatisch mitschuldig – und müssen das Land für fünf bis zehn Jahre verlassen. So wird wohl niemand mehr ein Risiko eingehen: «Es liegt auf der Hand, dass ein Chef ohne Schweizer Pass seine Redaktoren im Zweifel eher bremsen wird, also diese Sanktion in Kauf zu nehmen», ist sich Strebel sicher.
Wolfgang Büchner und Iris Mayer vom «Blick», aber auch Wolfgang Wettstein vom «Kassensturz», alles ausländische Journalisten mit Leitfunktion, würden so eine grosse Last auf sich nehmen. Das kann nicht sein, schlussfolgert der Jurist und Journalist: «Die Durchsetzungsinitiative fördert also unkritischen Journalismus, der lieber wegsieht – auch bei wichtigen Misständen.» (sg)
