Eine direkte Presseförderung durch den Bund ist vom Tisch: Der Nationalrat hat am Donnerstag seinen Medienartikel gegen die Stimmen der Linken mit 77 zu 51 fallen gelassen. Stattdessen soll die indirekte Förderung verbessert werden. Der Nationalrat kam damit auf seinen Entscheid vom Herbst 2003 zurück. Damals hatte er sich noch mit 78 gegen 53 Stimmen für den Medienartikel in der Bundesverfassung ausgesprochen, den seine Staatspolitische Kommission (SPK) ausgearbeitet hatte. Die grosse Kammer schloss sich damit dem Ständerat an. Dieser hatte den Medienartikel in Einklang mit dem Bundesrat im vergangenen Oktober abgelehnt.
Der Medienartikel hätte es dem Bund ermöglicht, direkt Presserzeugnisse zu subventionieren. Die SPK hatte in ihrem Bericht ein regelmässiges Erscheinen und einen bestimmten redaktionellen Mindestanteil als mögliche Kriterien für die Subvention vorgeschlagen. Zudem beabsichtigte sie, Gratiszeitungen und grosse Blätter auszuschliessen.
Linke chancenlos
Die Linke blieb mit ihrem Antrag chancenlos, an einem Medienartikel festzuhalten. Das marktwirtschaftliche Pressesystem erzeuge eine Konzentration, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Deshalb müsse der Staat eingreifen, um die Meinungsvielfalt zu bewahren. Stattdessen setzte sich die Argumentation der SPK durch, der Bund dürfe nicht den Markt ausschalten. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) erinnerte aber daran, dass die derzeit geltende indirekte Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten auf Ende 2007 limitiert ist.
Er plädierte deshalb für die Annahme einer ständerätlichen Motion. Diese verlangt vom Bundesrat, ab 2008 eine gezieltere indirekte Förderung sicherzustellen. Werde die indirekte Förderung ersatzlos aufgehoben, drohe die Gefahr, dass die Post in Randgebieten höhere Tarife für die Verteilung verlange, sagte Fluri. Auch Vereinszeitschriften profitierten von der indirekten Förderung.
Leuenberger: kein Geld vorhanden
