National- und Ständerat haben beim Postgesetz noch nicht alle Differenzen ausgeräumt. Uneinig sind sie sich bei der Frage, welche Zeitungen von der indirekten Presseförderung profitieren sollen. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat regeln, welche Zeitungen verbilligt zugestellt werden. Der Nationalrat dagegen will ein Kriterium ins Gesetz schreiben: Nach seinem Willen sollen nur Zeitungen profitieren, die nicht einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100'000 Exemplaren angehören.
Am Dienstag hat der Nationalrat mit 98 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, an dieser Position festzuhalten. Damit setzten sich SP und CVP durch. Mit dem Ausschluss der Kopfblätter könne gewährleistet werden, dass die kleinen Zeitungen gefördert würden, argumentierten Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen. Die Gegner dieser Regelung bezweifelten dies.
Post- und Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sie gab überdies zu bedenken, dass das Parlament ohnehin nächstes Jahr eine Grundsatzdebatte zur Presseförderung führen werde, im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen. Ihr Departement schreibe derzeit einen Bericht über Medienvielfalt.
Einig sind sich die Räte beim Betrag. Der Nationalrat hat am Dienstag daran festgehalten, die Zustellung der Zeitungen durch die Post mit jährlich 50 Millionen zu unterstützen. 30 Millionen sollen an die Regional- und Lokalpresse gehen, 20 Millionen an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Der Ständerat hatte diesem Betrag ebenfalls zugestimmt, doch verweigerte er die Lösung der Ausgabenbremse. Die kleine Kammer muss nun erneut darüber befinden, ob sie die Mittel sprechen will. Das Gesetz geht also zurück an den Ständerat.
Zur Zukunft der Post hatten sich die Räte bereits vergangene Woche geeinigt: Die Post behält ihr Restmonopol auf Briefen von bis zu 50 Gramm. Beim Postorganisationsgesetz räumte der Nationalrat am Dienstag die letzten Differenzen aus. Diese Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung. (sda)
