Die TV- und Radiogebühren sollen nicht auf 200 Franken gesenkt werden. Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) empfiehlt ihrem Rat mit 19 zu 7 Stimmen, einer Petition mit dieser Forderung keine Folge zu geben. Die Kommission begründet ihre Ablehnung des von über 140'000 Personen unterzeichneten Begehrens damit, dass die Höhe der Gebühren wesentlich in der Vielsprachigkeit der Schweiz begründet liege. Die SRG erfülle in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt des Landes.
Dieser klare Entscheid dürfe dennoch nicht als "Carte blanche" für die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft gelten. Der Entscheid widerspiegle aber das grosse Vertrauen, das die Kommission in die aktuelle Führung der SRG SSR setze. Eine Minderheit vertritt dagegen die Ansicht, dass darüber diskutiert werden soll, was unter dem Begriff Service Public angeboten werden soll. Deshalb will die Minderheit der Petition zustimmen. Diese fordert neben der Gebührensenkung die Rückerstattung von eingesparten und nicht ausbezahlten Gebührengeldern an die Gebührenzahler. Ausserdem wollen die Petitionäre der vom Bundesrat geplanten geräteunabhängigen Gebührenpflicht einen Riegel schieben: Sie verlangen eine individuelle Abmeldemöglichkeit von der Gebührenpflicht.
Initiiert worden war die Petition von einer Gruppe um die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Unterstützt wurde die Zürcherin, die als Geschäftsleitungsmitglied für die Vermarkterin der Schweizer Werbefenster der deutschen Privatsender arbeitet, von Personen aus der Facebook-Gruppe "Bye Bye Billag". Diese hatte über Facebook gefordert, der Inkassostelle für TV- und Radiogebühren die Gebührenverwaltung zu entziehen. Zurzeit bereitet Bye Bye Billag nach eigenen Angaben eine volksinitiative mit ähnlicher Stossrichtung vor. (sda)
