12.12.2012

Kasachstan

Oppositioneller TV-Sender verboten

Er habe "illegale" Informationen ausgestrahlt.

Ein Gericht in Kasachstan hat einen aus dem Ausland sendenden oppositionellen Fernsehsender verboten und die Blockade seiner Internetportale angeordnet. Das Gericht in der südöstlichen Stadt Almaty habe am 6. Dezember geurteilt, dass der Sender K+ "illegale" Informationen ausgestrahlt habe. Das teilte die Meinungsfreiheits-Organisation Adil sos am Mittwoch mit. Zwei Tage vor dem Urteil hatte das Gericht bereits eine andere Internetseite verboten.

Die Schliessung war von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes beantragt worden. Diese beschuldigte Anfang November eine Partei und etwa 30 oppositionelle Medien, "Extremisten" zu sein. K+ hatte laut dem Urteil über den Prozess gegen den Oppositionspolitiker Wladimir Koslow berichtet, der im Oktober zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er zu Gewalt mit dem Ziel des "Umsturzes der verfassungsmässigen Regierung" von Präsident Nursultan Nasarbajew aufgerufen habe.

Koslows Verhaftung im Januar waren Demonstrationen von streikenden Arbeitern der Ölindustrie in der westlichen Stadt Janaosen vorausgegangen. Dabei wurden 14 Menschen getötet. Opposition und unabhängige Medien hatten in den vergangenen Monaten über verstärkte Repressalien der Regierung geklagt. (sda)


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